Aktuelles

05.02.2013

Grüne fordern Transparenz von Bahn

Verärgert über die chaotische Informationslage beim Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigte sich die Fraktion Grüne nach Bekanntwerden interner Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium.

01.02.2013

Fessenheim schnellstmöglich abschalten

„Nai hämmer gsait“, das galt im Widerstand gegen das AKW Wyhl und das gilt im Jahrzehnte andauernden Widerstand gegen das AKW Fessenheim. Eine Region ist besorgt und will wissen, ob das Kernkraftwerk erst Ende 2016 endgültig abgeschaltet wird, wie es Francois Hollande angekündigt hatte. Aber hält das altersschwache AKW bis 2016?

01.02.2013

Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag einen Antrag Baden-Württembergs zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wird es darum gehen, das beste Ergebnis für lärmgeplagte Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.

31.01.2013

Gemeinschaftsschule: Schüler und Lehrer sind überzeugt

Die Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg ist und war eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben der grün-roten Landesregierung. Viele Schulen im Land setzen sich derzeit damit auseinander, weil sie merken, dass das vorhandene Angebot an den Bedürfnissen der Menschen oftmals vorbei geht.

31.01.2013

Bei Bürgerbeteiligung vom Nachbarn lernen

Mehr als ein Zehntel der bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit ist die erste Hürde offenbar genommen. Die Latte für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg liegt mit einem Sechstel der Wahlberechtigten derzeit noch ein gutes Stück höher.

24.01.2013

Grüne begrüßen breiten Dialog über Sucht und Alkoholprobleme

Die Fraktion Grüne sieht die Initiative des Ministerpräsidenten zum Runden Tisch "Lebenswerter öffentlicher Raum" bestätigt. Aus den zahlreichen Vorschlägen zum Umgang mit der Alkoholproblematik in den Kommunen kann nun ein wirksames Maßnahmenpaket geschnürt werden.

23.01.2013

Klage gegen Finanzausgleich birgt hohe Risiken

Mit ihrer Forderung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, nimmt die FDP-Fraktion höhere Kosten für das Land Baden-Württemberg in Kauf. Grün-Rot setzt auf ein Reformkonzept.