Erhalt statt Aus- und Neubau: Land ist Pionierregion für nachhaltige Mobilität

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat mit Schreiben vom 31. Januar 2013 den Ländern den Entwurf der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan übersandt. (Der Entwurf ist auch auf der Homepage des BMVBS zu finden) Andreas Schwarz, Vorsitzender des AK Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht sich durch das nun vom Bund vorgelegte Papier in der Ausrichtung der grün-roten Verkehrspolitik im Land bestätigt: „Minister Ramsauer betont, dass Straßenerhalt zukünftig Vorrang vor Aus- und Neubau hat. Aus- und Neubau müssen streng am Bedarf orientiert sein. Hierbei stehen die Hauptachsen im Vordergrund. Vorgesehen ist auch eine Überprüfung der bisher im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Maßnahmen und eine Priorisierung nach Kriterien.“ Damit, so Schwarz, renne das Bundesverkehrsministerium beim Land offene Türen ein. „So, wie im vergangenen Jahr die baureifen Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg bewertet und priorisiert wurden, so wollen wir auch die Anmeldungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan einer Bewertung nach landesweit einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien unterziehen.“ Der Anmeldeliste Baden-Württembergs solle zudem ein Achsenkonzept zugrunde gelegt werden. Diese sei derzeit in Bearbeitung und solle der Öffentlichkeit noch im Frühjahr vorgestellt werden. „Was wir zukünftig brauchen, ist nicht die einfache Fortschreibung des alten Bundesverkehrswegeplans, sondern ein zukunftsfähiger Mobilitätsplan für Deutschland“, betonte Schwarz. Dass die Landesregierung hier Umsteuerungsbedarf sieht, hat Minister Winfried Hermann bereits in einem Schreiben an Minister Ramsauer im Dezember deutlich gemacht.“ Ramsauer bestätige damit die grün-rote Linie. „Baden-Württemberg ist Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Den Worten aus Berlin müssen nun auch entsprechende Taten folgen. Die Berliner Spatenstich-Ankündigungen der vergangenen Monate haben der neuen Linie jedenfalls noch nicht entsprochen“, so Schwarz abschließend.