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Andrea Lindlohr zur Evaluierung des Bildungszeitgesetz

Das Wirtschaftsministerium hat einen Bericht zur Überprüfung des Bildungszeitgesetz vorgelegt. Im nächsten Schritt will die Grünen-Fraktion nun die Ergebnisse "prüfen und bewerten", so die wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Lindlohr.

Kampf gegen die Abzocke im Internet

Martin Grath weist auf die immer größer werdende Bedeutung der Verbraucherzentralen in der digitalen Welt hin. Laut einer repräsentativen Umfrage sehen beim Datenschutz und Datensicherheit 76 Prozent der Bundesbürger Nachholbedarf.

Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung: „Pragmatische und gerechte Lösung für die anstehenden Kommunalwahlen“

Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden.

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