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Verlässlich regieren in herausfordernden Zeiten

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Neues Landtagswahlrecht senkt Wahlalter auf 16 Jahre

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Ab März 2023 für nur einen Euro am Tag durchs ganze Ländle!

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Alle Beschlüsse, Positionspapiere und Vor-Ort-Termine

Diese Illustration zeigt die Vielfalt unserer Gesellschaft.

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Damit uns alle verstehen können!

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Aktuelles

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Herkens: Unternehmen können weiter auf staatliche Unterstützung bauen

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Dazu sagt Felix Herkens: „Die betroffenen Unternehmen können weiter auf staatliche Unterstützung bauen. Es gibt es eine Reihe an Instrumenten, um Unternehmen bei einer möglichst schonenden Rückzahlung zu unterstützen. Das Land tut alles dafür, dass kein Unternehmen im Regen stehen bleibt!

 

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Schwarz: Keine neuen Schulden im nächsten Haushalt

„Vorsorge spielt beim nächsten Haushalt eine große Rolle. Angesichts der großen Herausforderungen legen wir einen Risikopuffer auf - für gestiegene Energiekosten, den Inflationsausgleich, geringere Steuereinnahmen in der Zukunft sowie für Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine", sagt Andreas Schwarz zu den Ergebnissen der Haushaltskommission.

 

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Gericke: 9-Euro-Ticket als willkommene Ergänzung der ÖPNV-Offensive

Zur Zustimmung des Bundesrats zum 9-Euro-Ticket sagt Silke Gericke: „Das 9-Euro-Ticket kommt! Ich freue mich über diese Entscheidung des Bundesrates! Mit dem Ticket werden wir viele Menschen vom Öffentlichen Nahverkehr überzeugen. Unserem Ziel, dass bis 2030 doppelt so viele Menschen auf Busse und Bahnen im Alltag setzen, kommen wir so ein gutes Stück näher!"

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