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Fachgespräch „DSGVO – ein Resümee nach sechs Monaten“

Seit Ende Mai gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU - Zeit für eine Bestandaufnahme in der Grünen-Fraktion. Uli Sckerl, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit, lud deshalb zum Fachgespräch ein.

"Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie"

„Mit diesem Nachtrag investieren wir nochmals zielgerichtet in die wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes“, betont die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Thekla Walker zum heute im Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt. Schwerpunkt des 4,2 Milliarden-Pakets sind laut Walker starke Kommunen, gute Bildung und Kinderbetreuung, Zukunftsvorsorge und Innovationen.

Hilfesystem für Suchtgefährdete und Suchtkranke wird landesweit gestärkt

Das Hilfesystem wird durch Förderungen und Stellenneuschaffungen bei den Psychosozialen Beratungsstellen gestärkt. Mit der weiteren Erhöhung im Nachtrag wird nun eine im Jahre 2004 erfolgte Kürzung vollkommen zurückgenommen. Als Ziel der Drogen- und Suchtpolitik sieht man, die Entstehung von Abhängigkeiten, so wie gesundheitliche Schäden vorzubeugen.

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