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Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Uli Sckerl, innenpolitsicher Sprecher der Fraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung klargestellt: Eine massenhafte automatische Kennzeichenerfassung verletzt die Grundrechte der Betroffenen." Dieses Urteil stärke den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Andreas Schwarz zur Debatte um Grenzwerte: "Gesundheitsschutz hat Priorität"

In der Forschung gibt es einen breiten Konsens, dass Stickoxide schon im geringen Ausmaß schädlich sind. Der Gesundheitsschutz hat für uns Grüne oberste Priorität. Wir wollen keine Fahrbeschränkungen, sondern schnell für saubere Luft sorgen.

Friday-Future-Proteste sind lobenswertes demokratisches Engagement

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz begrüßt den Einsatz junger Menschen für das Zukunftsthema Klimaschutz und ruft dazu auf, die Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

Neue Mobilität

Carsharing, E-Mobilität, Autonomes Fahren - die Art und Weise unserer Fortbewegung verändert sich rasant. Unsere Politik gibt Antworten darauf

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Gut zusammen leben

Unser Dreiklang für eine starke Gesellschaft: Teilhabe ermöglichen, Vielfalt leben, gemeinsam Verantwortung übernehmen.

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Intakte Natur

Boden, Wasser und Luft sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb setzen wir beim Natur- und Umweltschutz klare Prioritäten.

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