Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Februar 2013 (Freitag) einen Antrag Baden-Württembergs zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus an den Vermittlungsausschuss überwiesen. „Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein Fortschritt bei der Minimierung von Eisenbahnlärm erzielt worden“, sagte der lärmschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE Thomas Marwein. Im Vermittlungsausschuss werde es darum gehen, das beste Ergebnis für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Das betrifft in Baden-Württemberg vor allem die Gemeinden entlang der Rheintalbahn. Der Antrag Baden-Württembergs fordert eine Abschaffung des Schienenbonus zum 1. Januar 2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen.  Die GRÜNEN setzen sich seit Langem dafür ein, dass bei der Neuplanung von Eisenbahnstrecken auf Lärmschutz geachtet wird. Marwein: „Wir GRÜNEN fordern einen Lärmschutz sofort und nicht erst später.“