Aktuelle Pressemitteilungen

Fraktionsvorsitzender der Grünen auf der Landespressekonferenz — © Fraktion

15.09.2023

Fraktionsklausur in Bad Boll

Die Grüne Landtagsfraktion hat bei ihrer Herbstklausur-Tagung in Bad Boll richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Die Themen reichen von Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung über bessere Politik für Kinder und Familien bis hin zum Schutz der Artenvielfalt.

11.08.2023

Rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen in Baden-Württemberg

Verkehrsministerium und Kommunalverbände haben sich auf einen Weg verständigt, zum 1. Dezember 2023 ein rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen für 365 Euro im Jahr einzuführen. Das Ticket soll das seit März 2023 erhältliche JugendticketBW ablösen.

02.08.2023

Mehr Schutz für Lokalpolitiker*innen: Wahlordnung angepasst

Um zukünftig Kommunalpolitiker*innen besser vor verbalen und tätlichen Angriffen zu schützen, wird bei kommenden Kommunalwahlen auf die vollständige Wohnadresse auf Stimmzetteln verzichtet. Anstatt der Anschrift, wird nur noch der Wohnort auf dem Wahlzetteln stehen. Die entsprechende Veordnung ist Anfang August in Kraft getreten.

13.07.2023

Gesetz soll Extremisten im Schöffendienst verhindern

Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und staatsanwaltsgesetz beschlossen. Dazu sagt Thomas Hentschel: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam klare Kante zeigen: Wer sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, hat in der Rechtsprechung nichts zu suchen.“

04.07.2023

Neue Impulse für mehr Fachkräfte: „Ideenwerkstatt“ in BW

Der Fachkräftemangel ist ein drängendes Problem in Deutschland, das durch demografische Veränderungen weiter verschärft wird. Unter der Federführung von Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz hat sich die Grüne Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv mit den drängenden Fragen des Fachkräftemangels auseinandergesetzt.

03.07.2023

Landtag will Voraussetzungen für Schöffendienst hochschrauben

Die vier demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg planen mit einer Gesetzesinitiative Extremisten den Zugang zum Schöffendienst zu erschweren. GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP treiben dazu eine Gesetzesänderung voran, um die Verfassungstreue bei ehrenamtlichen Richtern zu verstärken.

23.06.2023

Pläne für eine zentrale Ausländerbehörde

„Die Grüne Fraktion hat das Thema Fachkräfte zur Chefsache gemacht und eine umfassende Fachkräftestrategie vorgeschlagen. Wir begrüßen daher, dass nun auch Migrationsministerin Gentges von der Einrichtung einer zentralisierten Behörde für das Fachkräfteverfahren überzeugt ist“, sagt Daniel Lede Abal, Sprecher für Migration.

15.06.2023

Zu viel Wasser, zu wenig Wasser: Herausforderung für Kommunen

Baden-Württemberg bekommt ein Kompetenzzentrum Wissenstransfer Wasser und Boden. Eine kontinuierliche und qualitätsgesicherte Beratung durch das Kompetenzzentrum solle sichergestellt werden, so Bernd Mettenleiter. „Daher setzen wir Grüne uns dafür ein, dass dem WWB auch nach der Aufbauphase ausreichend Unterstützung zur Verfügung gestellt wird.“

26.05.2023

Grüne unterstützen Forderung nach Jugendrat

„Für uns ist klar: Eine Gesellschaft ohne die Stimme der Jugend kann nicht krisenfest sein! Das hat uns das Ergebnis der Bürgerbeteiligung noch einmal deutlich vor Augen geführt. Wir Grüne unterstützen daher ausdrücklich die Forderung nach mehr Teilhabe junger Menschen bei politischen Entscheidungen – gerade auch in Krisenzeiten", sagen Erwin Köhler und Susanne Aschhoff.

17.04.2023

Vom Atomkraftausstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren

„Die Atomenergie fährt herunter, die Erneuerbare Energien fahren hoch: Ich bin erleichtert, dass nun das entscheidende Kapitel im Zeitalter der erneuerbaren Energien beginnt“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Tag des Aussteigs aus der Atomenergie. „Der Abbau der Anlage kann in Kürze beginnen. Eine Rückkehr zur Atomenergie ist damit ausgeschlossen.“

Neckarwestheim AKW — © Aufwind-Luftbilder/adobe.stock.com

14.04.2023

Die AKWs gehen aus – aber die Aufgaben gehen weiter

„Mit dem Ende der Atom-Ära beginnt nun endgültig das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Für die Politik stehen in den kommenden Jahrzehnten herausfordernde Aufgaben an - von der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager bis zum Ausbau von Wind- und Solarenergie“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Grüne, Niklas Nüssle.

11.04.2023

Fusion der Landesbausparkasse Südwest und Bayern

Der Landtag hat mit einem Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für eine Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern geschaffen. „Die Landesbausparkasse Süd wird ein Aushängeschild und ein starker Partner in öffentlicher Hand für die Finanzierung von Eigenheimen in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sein“, so Markus Rösler.