Aktuelle Pressemitteilungen

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Presse

Christoph Schmidt/dpa
05.04.2021

Stuttgarter Corona-Demo: Lückenlose Aufklärung sicherstellen

Unser Innen-Experte Uli Sckerl betont: "Dass 15.000 Menschen auf engstem Raum demonstrieren, Maskenpflicht oder Mindestabstand offensichtlich vorsätzlich missachten, während zugleich Familien und Freundeskreise sich nur zu fünft treffen dürfen, ist nicht hinnehmbar."

Rede Thema
24.03.2021

Andreas Schwarz: Stufenplan für die Schulen

Ein Stufenplan für Schulen und Kitas soll Schülerinnen und Schülern nach den Osterferien zumindest tageweise Präsenzunterricht ermöglichen. Dafür plädiert Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Plenarrede zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Presse
19.03.2021

Unsere neuen Abgeordneten

So groß wie noch nie: Die Grüne Fraktion wächst auf 58 Abgeordnete. 22 davon sind neu. Hier stellen wir sie vor.

Frau steht im Bus mit Maske und Mütze
Presse Thema

Adobe Stock
15.03.2021

Schwarz: Starkes Zeichen für starken Nahverkehr

„Durch Lockdown und Home-Office ist der öffentliche Nahverkehr von den Folgen der Corona-Krise massiv betroffen“, sagt Andreas Schwarz. Der ÖPNV-Rettungsschirm wurde im Landeskabinett verabschiedet. Außerdem werden Fördermittel vorzeitig ausgezahlt.

Presse Thema
15.03.2021

Daniel Lede Abal fordert humanere Ausländer- und Asylpolitik

In Baden-Württemberg gab es 2020 weniger Abschiebungen und deutlich mehr Duldungen. „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Behörden die Pflicht haben, von sich aus auf Geduldete zuzugehen und mit ihnen über Bleibeperspektiven zu sprechen“, sagt Daniel Lede Abal.

Presse Thema
15.03.2021

Sicherheitsabstand in den Klassenzimmern muss gewährleistet sein

Sandra Boser fordert bestmöglichen Gesundheitsschutz für Kinder und Lehrkräfte. Das schrittweise Öffnen der Schulen müsse das Inzidenzgeschehen berücksichtigen. „Es ist unverständlich, dass die Kultusministerin ein förmliches Abstandsgebot ablehnt.“

Presse Thema

Patrick_Seeger_dpa
19.02.2021

Sckerl: Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundes

Die Kriminalitätsbelastung im Land ist gering, das zeigt der Sicherheitsbericht 2020. „Der Bericht belegt die erstklassige Arbeit unserer Polizei und ist eine Bestätigung für die Sicherheitspolitik unserer grün-geführten Landesregierung“, sagt Uli Sckerl. Mit einem Aktionsplan wollen die Grünen Rechtsextremismus und Hasskriminalität künftig noch stärker angehen.

Presse
19.02.2021

Landesregierung stellt kostenlose Schnelltests für alle bereit

Thekla Walker begrüßt die erweiterten Testmöglichkeiten, die das Sozialministerium umgehend und zielgerichtet einsetzen möchte. „Mit den Schnelltests, die immer leichter zu handhaben sind, ergeben sich neue Möglichkeiten zum Schutz unserer Bürger*innen.“

Presse
19.02.2021

Öffnungen im Einzelhandel: Schrittweise und verantwortungsvoll

Andreas Schwarz unterstützt den verantwortungsvollen Kurs des Ministerpräsidenten und begrüßt, dass dieser Öffnungen im Einzelhandel in Aussicht gestellt hat, abhängig vom Inzidenzwert. Es gelte, vorsichtig zu agieren: „Sonst erleben wir einen Jojo-Effekt.“

Presse Thema

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17.02.2021

Jutta Niemann: Weniger Tempo, mehr Verkehrssicherheit

2020 ist die Anzahl der Unfälle und Verkehrstoten in Baden-Württemberg deutlich gesunken. “Doch die Zahlen sind immer noch zu hoch. Es muss uns wachrütteln, dass überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor Unfallursache Nummer Eins ist“, sagt Jutta Niemann.

Presse Thema

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15.02.2021

Bay: Unsere Wohnungspolitik wirkt

Susanne Bay zieht eine positive Bilanz zur Wohnbauförderung 2020. „Für viele konnte durch Landesfördermittel ein besseres Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden.“