Aktuelle Pressemitteilungen

26.05.2023

Grüne unterstützen Forderung nach Einrichtung eines Jugendrates

„Für uns ist klar: Eine Gesellschaft ohne die Stimme der Jugend kann nicht krisenfest sein! Das hat uns das Ergebnis der Bürgerbeteiligung noch einmal deutlich vor Augen geführt. Wir Grüne unterstützen daher ausdrücklich die Forderung nach mehr Teilhabe junger Menschen bei politischen Entscheidungen – gerade auch in Krisenzeiten", sagen Erwin Köhler und Susanne Aschhoff.

17.04.2023

Vom Atomkraftausstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren

„Die Atomenergie fährt herunter, die Erneuerbare Energien fahren hoch: Ich bin erleichtert, dass nun das entscheidende Kapitel im Zeitalter der erneuerbaren Energien beginnt“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Tag des Aussteigs aus der Atomenergie. „Der Abbau der Anlage kann in Kürze beginnen. Eine Rückkehr zur Atomenergie ist damit ausgeschlossen.“

Neckarwestheim AKW — © Aufwind-Luftbilder/adobe.stock.com

14.04.2023

Die AKWs gehen aus – aber die Aufgaben gehen weiter

„Mit dem Ende der Atom-Ära beginnt nun endgültig das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Für die Politik stehen in den kommenden Jahrzehnten herausfordernde Aufgaben an - von der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager bis zum Ausbau von Wind- und Solarenergie“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Grüne, Niklas Nüssle.

11.04.2023

Fusion der Landesbausparkasse Südwest und Bayern

Der Landtag hat mit einem Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für eine Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern geschaffen. „Die Landesbausparkasse Süd wird ein Aushängeschild und ein starker Partner in öffentlicher Hand für die Finanzierung von Eigenheimen in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sein“, so Markus Rösler.

21.03.2023

Verbundsmodell der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim

Die beiden Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg liegen in unmittelbarer Nähe zueinander. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Uniklinik Mannheim hat die Landesregierung eine Zusammenführung der beiden Kliniken vorgeschlagen. „Wir freuen uns über diese Entscheidung: Wir sichern damit die Unimedizin in Mannheim", so Andreas Schwarz.

15.03.2023

Energiehilfen für Privatleute

Grüne und CDU haben nun beschlossen die Härtefallhilfen des Bundes für private Haushalte mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern umzusetzen. „Diese Entscheidung sorgt für Erleichterung bei allen, denen die Energiekosten Bauchschmerzen bereiten. Eine schnelle Auszahlung ohne unnötige bürokratische Schleifen: Dafür haben wir Grüne uns erfolgreich eingesetzt", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

Luchs klettert auf einem Baumstamm — © Michal/adobe.stock.com

03.03.2023

Pix: Vernetzung der mitteleuropäischen Luchspopulation

Um die Luchspopulation in Mitteleuropa, insbesondere in Baden-Württemberg, zu verbessern sollen Luchsweibchen ausgewildert werden. Unser Experte für Wildtierpolitik, Reinhold Pix, sagt dazu: „Mit der Auswilderung von vorwiegend weiblichen Luchsen schafft Baden-Württemberg einen wichtigen Meilenstein zur Vernetzung der mitteleuropäischen Luchspopulation. “

03.03.2023

Hildenbrand: Kommunalpolitik ist Basis unserer Demokratie

Nach zahlreichen Hassdelikten gegen kommunale Amtsträger äußert sich unser innenpolitischer Sprecher Oliver Hildenbrand mit Bitte um Berücksichtigung: „Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen, die auf kommunaler Ebene politisch aktiv sind, beleidigt, bedroht oder sogar attackiert werden.“

02.03.2023

Seemann: Anlaufstelle für Betroffene von Genitalverstümmelung

Zur Eröffnung der neuen Anlaufstelle für Betroffene weiblicher Genitalverstümmelung sagt Stefanie Seemann, unsere frauenpolitische Sprecherin: „Dass die Anlaufstelle heute in ihre Modellphase startet, ist ein wichtiges Signal für Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg, die von dieser furchtbaren Gewalterfahrung unmittelbar betroffen oder bedroht sind.“

27.02.2023

Köhler: Jugendliche haben politischen Gestaltungswillen

Zur Landespressekonferenz „Jugendstudie“, in der 2.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen zu ihren Einstellungen, Wünschen und Zielen befragt wurden sagt der Sprecher für Jugendpolitik, Erwin Köhler, der Landtagsfraktion GRÜNE: „Dass Jugendliche in der Politik gehört werden wollen, zeigt, dass die junge Generation einen politischen Gestaltungswillen hat."

27.02.2023

Schwarz: Experimentierklausel im Rettungsdienstgesetz kommt

„Die steigende Zahl der Einsätze in der Luftrettung zeigt, wie wichtig dieser Teil des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg ist. Mit der Umsetzung des Strukturgutachten zur Luftrettung sorgt das Land dafür, dass flächendeckend die gleiche Qualität sichergestellt wird und ein Rettungshubschrauber überall schnell zur Stelle ist", sagt Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz.

22.02.2023

Krebs: 17 Millionen für Long-Covid Forschung

Für manche klingen die Corona-Symptome nach der akuten Infektion ab, für andere bleiben sie monatelang: Dieser Krankheitsverlauf geht als Long-Covid in die Medizinbücher ein. Insgesamt steckt das Land 28 Millionen Euro in die Covid-Forschung. Ziel ist es, landesweit Forschungsstrukturen auszuweiten sowie Wissenschaft und medizinische Arbeit besser zu vernetzen.