Aktuelle Pressemitteilungen

17.05.2022

Evers: Nachhaltigen Tourismus stärken

„Tourismus schafft Arbeitsplätze vor Ort und stärkt die Infrastruktur. Wir wollen den nachhaltigen Tourismus in Baden-Württemberg und eine regionale Wertschöpfung weiter stärken", sagt Daniela Evers zur neuen Kampagne „Tourismus.Bewusst.Stärken“

17.05.2022

Regierungsfraktionen: Gemeinsame Erklärung zu Koalitionsvorhaben verabschiedet

Die Vorstandsmitglieder der Fraktionen von Grünen und CDU sind am Montag zu einem gemeinsamen Austausch in Waldenburg zusammengekommen. Dabei verabschiedeten sie auch eine Erklärung zu den weiteren anstehenden Koalitionsvorhaben.

16.05.2022

Schwarz: Bleiben im Team Vorsicht bei Haushaltsberatungen

„Die Steuer-Überraschung ist ein Beleg dafür, dass Baden-Württemberg aus dem dunkelsten Tal der Pandemie herausgefunden hat. Jedoch gilt: Gute Zahlen sind im Moment eine gefährliche Versuchung - gerade da die Auswirkungen des Ukraine Krieges wenig planmäßig sind.", sagt Andreas Schwarz zum Ergebnis der Steuerschätzung.

Der neue Vorstand steht an der Treppe vor dem Plenarsaal — © Fraktion

10.05.2022

Fraktion Grüne bestätigt ihren Vorstand

Bei den turnusmäßigen Wahlen haben die Abgeordneten ihren Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt.

05.05.2022

Ein Jahr Grün-Schwarz - „Wir können Krise und wir können Zukunft“

„Unser erstes Jahr war ein Jahr unter extrem widrigen Bedingungen. Dennoch: Egal wie herausfordernd die Zeiten sind, unser Zweierbündnis steht und beweist Zusammenhalt - untereinander und mit den Bürger*innen", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz zur Zwischenbilanz der GRÜNEN und CDU nach einem Jahr Regierungsbündnis.

04.05.2022

Regierungsfraktionen: Berliner Ampel muss sich an verkehrspolitische Vereinbarungen halten

Im gemeinsam beschlossenen Fraktionsantrag von CDU und Grünen fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, der Verantwortung für die wichtige Wasserstraße in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Zudem geht es um die Frage, ob die Sanierung der Schleusentore vom Ausbau abgekoppelt werden kann und damit beide Vorhaben parallel im vereinbarten Zeitraum umzusetzen sind.

29.04.2022

Solardach-Pflicht für neue Wohnhäuser gilt ab Mai

Ab 1. Mai nimmt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg die nächste Stufe. Dann tritt die Pflicht zur Installation auf allen Dächern von neu gebauten Wohngebäuden in Kraft. Rund 80 Prozent der Dachflächen im Land sind für eine Photovoltaik-Nutzung geeignet, wobei momentan nur etwa 11 Prozent der Fläche genutzt wird. Mit der Photovoltaik-Pflicht soll dieses Potenzial weiter ausgeschöpft werden.

28.04.2022

Mehr Schutz für Lebensraum Streuobstwiese

„Der Lebensraum Streuobstwiese zählt zu den wichtigsten Kulturlandschaften Baden-Württembergs. Trotz vieler Gegenmaßnahmen haben die Bestände in den vergangenen Jahrzehnten stark abgenommen. Wir benötigen einen neuen Ansatz, der Land und Wirtschaft, Naturschutz, Handel und Verbraucher*innen zusammenbringt“, sagen die beiden Streuobst-Experten Ralf Nentwich und Markus Rösler anlässlich des Europäischen Tags der Streuobstwiese (29. April 2022).

27.04.2022

Marwein: Potenzial der Wasserstraßen nutzen

Zu einem möglichen Aus beim Ausbau der Neckarschleusen sagt Thomas Marwein:„Wir Grüne setzen alles daran, den Ausbau der Neckarschleusen voranzubringen und wollen deshalb die Landesregierung um Auskunft bitten, ob es Möglichkeiten gibt, die Sanierung der Schleusentore vom notwendigen Ausbau der Schleusen abzukoppeln und damit beide Vorhaben parallel im vereinbarten Zeitraum umzusetzen."

25.04.2022

Frey: Hoffnung auf stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich

„Wir begrüßen, dass sich die demokratiefeindliche rechtsextreme Kandidatin nicht durchsetzen konnte und gratulieren Emmanuel Macron zum Wahlsieg. Mit der Wahl von Macron haben wir nun die Hoffnung, dass Frankreich weiterhin als starker Partner Deutschlands in der Europapolitik zur Verfügung steht. Besonders mit Blick auf die aktuelle russische Führung ist es wichtig, dass Europa vereint auftreten kann“, sagt unser Europaexperte Josha Frey zu den französischen Präsidentschaftswahlen.

25.04.2022

Schwarz: Bürger*innen haben Fortschritt gewählt

Der Weg für den Bau einer Brennstoffzellenfabrik in Weilheim an der Teck ist frei: Beim Bürgerentscheid am 24. April stimmten rund 70% für für die Ausweisung eines entsprechenden Gewerbegebiets. Unser Fraktionschef und Wahlkreisabgeordneter Andreas Schwarz sagt dazu: „Ich freue mich sehr, dass die Bürger*innen aus Weilheim den Fortschritt gewählt haben. So können wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Für unsere Region und ganz Baden-Württemberg ist das eine richtungsweisende Entscheidung."

20.04.2022

Salomon: Ingenieurdisziplinen stärker unterstützen

Ein Bündnis von Hochschul- und Wirtschaftsorganisationen in Baden-Württemberg betont, die derzeit sinkenden Bewerberzahlen nicht zum Anlass für einen Abbau von Ingenieur-Studienplätzen an Hochschulen zu nehmen. Alexander Salomon sagt dazu: „Die Ingenieursdisziplinen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen den Hochschulen mehr Freiraum in der Ausgestaltung der Studienplätze ermöglichen und sicherstellen, dass sie schnell und flexibel auf die neuen Anforderungen reagieren können."