Aktuelle Pressemitteilungen


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22.09.2022

Schwarz: Machen Haushalt winterfest

Andreas Schwarz zur Sitzung der Haushaltskommission: „Um für unvorhersehbaren Ausgaben gut gewappnet zu sein, haben wir einen Risiko- und Vorsorgepuffer in Höhe von über einer Milliarde Euro aufgesetzt. Damit bringen wir das Land gut durch die Krise.“

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22.09.2022

Mehr Tempo bei Klimaschutz und Mobilfunkausbau

Grüne und CDU beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes: „Wir benötigen mehr Tempo beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das gehen wir gemeinsam mit ganzer Kraft an!“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender, Andreas Schwarz.

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20.09.2022

Schwarz: Fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz der gesamten Bundesrepublik verpasst!

Zur Neuauflage des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg sagt Fraktionschef Andreas Schwarz: „Für jeden Bereich der Landespolitik wie etwa im Verkehr definieren wir erstmals gesetzliche CO2 -Ziele, die sogenannten Sektorziele. Damit können wir unserem Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, in der CO2-Einsparung passgenau zuarbeiten.“

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12.09.2022

Nüssle: Ein Endlager muss der sicherste Ort der Welt sein

Seit vergangenem Samstag steht fest: Das neue Atommüll-Endlager wird nah an der baden-württembergischen Grenze liegen. Dass dieser Ort keinerlei Risiken für umliegende Bewohner darstellen darf, steht fest. Trotzdem ist es keine einfache Aufgabe. Über die Sorgen und Forderungen spricht der für Strahlenschutz zuständige Grünen-Abgeordnete Niklas Nüssle.

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29.08.2022

Schwarz: Mehr Geld vom Bund für ÖPNV

Mit dem Auslaufen des bundesweiten 9-Euro-Tickets fordert Andreas Schwarz Unterstützung vom Bund, um den ÖPNV weiterhin attraktiv zu gestalten: „Das 9-Euro-Ticket für günstigen öffentlichen Nahverkehr ist sinnvoll, da es für alle Menschen preisgünstige Mobilität ermöglicht und die Inflation abgefedert hat. Wir fordern daher mehr Geld vom Bund, um das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausbauen zu können. Die Regionalisierungsmittel für die Länder müssen daher zügig erhöht werden."

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12.08.2022

Gericke: Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket auf den Weg bringen

Die Landtagsfraktion Grüne fordert den Bund auf, zügig eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket vorzubereiten. „Das wäre ein wichtiges Zeichen für alle Neu- und Bestandskunden des ÖPNV“, betont Silke Gericke. „Faire, günstige, soziale und einfache Tarife – das ist das Gebot der Stunde und sollte auch im Interesse der FDP auf Bundesebene sein. Hier zu bremsen, ist den Menschen im Land nicht vermittelbar.“

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02.08.2022

Holmberg: Fokus der Fördermittel auf Energiefresser legen

Geringere Haushaltsmittel des Bundes führen zu einer Anpassung der Fördermittel für Gebäudesanierungen im Land. Im gleichen Zug können Gelder ganz im Sinne der energetischen Sanierung fokussierter eingesetzt werden. Zur Diskussion um die Reform der Fördermittel für Gebäudesanierungen äußert sich unsere Sprecherin für Bauen und Wohnen Cindy Holmberg.

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27.07.2022

Haushaltskommission beschließt Pakete für Klimaschutz und Digitalisierung

Die Grundlage für wichtige Themen von morgen hat die Haushaltkommission am Dienstagabend in Stuttgart gelegt. Auf zwei Zukunftspakete haben sich die Verhandler geeinigt: Ein Digital-Paket als Tempomacher zur Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie ein Paket für zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz und nachhaltige Mobilität.

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25.07.2022

Schwarz: Investitionsoffensive für erneuerbare Energien nötig

Zu den Ergebnissen des Gasgipfels sagt Andreas Schwarz: „Wir müssen an allen Ecken und Enden Gas sparen - das ist unser gemeinsames Ziel. Dafür brauchen wir eine Einsparoffensive mit klaren Zielen für diesen Winter. Aber wir müssen schon jetzt weiterdenken und langfristig Vorsorge für die kalten Monate treffen."

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22.07.2022

Köhler: Nachhaltige Mobilität muss bei Kulturveranstaltungen umgesetzt werden

Die gesamte Verwaltung und auch staatliche Kultureinrichtungen sollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Ein Leitfaden dazu wurde vom Wissenschaftsministerium vorgestellt. Erwin Köhler sagt dazu: „Nachhaltige Mobilität muss bei Kulturveranstaltungen nicht nur mitgedacht, sondern auch umgesetzt werden - mit der Eintrittskarte! Ich unterstütze daher die geplante Idee, die ÖPNV-Kombitickets auf alle staatlichen Kultureinrichtungen auszuweiten."