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Grüne fordern Transparenz von Bahn
Verärgert über die chaotische Informationslage beim Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigte sich die Fraktion Grüne nach Bekanntwerden interner Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium. „Vor gerade mal zwei Wochen hat Herr Kefer das Projekt noch offensiv verteidigt und die neuen Berechnungen als endgültige Kostenobergrenze beworben. Die angekündigte Transparenz-Offensive hat ein schnelles Ende gefunden – das hat schon der Rückschritt beim Datenraum gezeigt“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Als Dr. Volker Kefer am Dienstag, 22. Januar, in der Fraktion Grüne über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 informierte, habe er beispielsweise die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht in Frage gestellt – im Gegensatz zu den jetzt bekannt gewordenen Bewertungen. „So kann es nicht weitergehen: Wir erwarten aktuelle und vollständige Informationen von der Bahn, damit wir endlich wissen, was Sache ist. Diese Geheimniskrämerei schadet der Akzeptanz des Projekts massiv“, so Sitzmann. Das Land beteilige sich mit knapp tausend Millionen Euro am Bahnprojekt. „Trotzdem wissen wir nicht, welchen Informationen wir gerade glauben können“, sagte Sitzmann. Die mangelnde Transparenz der Deutschen Bahn beschädige die Glaubwürdigkeit des Unternehmens schwer. „Bei Stuttgart 21 darf nichts unter den Teppich gekehrt werden, dafür stehen nach dem Planungs- und Kosten-Desaster um den Flughafen Berlin Brandenburg alle in einer besonderen Verantwortung“, so Sitzmann.