Sicherheit und Justiz

Wir sind überzeugt: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Freiheit. Wir wollen daher einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen schützt. Für ein starkes Sicherheitsgefühl ist es gleichzeitig notwendig, dass der Staat keine Black Box ist. Die Menschen sollen transparent nachvollziehen können, wie öffentliche Institutionen arbeiten. Das ist ihr Bürgerrecht. Auf die gesamte Verwaltung bezogen haben wir das mit dem Informationsfreiheitsgesetz deutlich gestärkt. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann dann bei der Verwaltung des Landes oder einer Kommune eine Auskunft verlangen – und die Behörde muss die Informationen zeitnah bereitstellen.
Die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) haben wir durch ein neu eingerichtetes Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) gestärkt. Zu dieser Reform gehört auch, dass sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes direkt an das PKG wenden können. Mit dem gleichen Ziel haben wir einen Bürgerbeauftragten beim Landtag installiert.