Grüne begrüßen breiten Dialog über Sucht und Alkoholprobleme

Die Grünen im Landtag sehen die Initiative des Ministerpräsidenten zum Runden Tisch "Lebenswerter öffentlicher Raum" bestätigt. "Das Treffen hat sich bereits gelohnt, weil jetzt schon zahlreiche kreative und pragmatische Vorschläge zum Umgang mit der Alkoholproblematik in den Kommunen auf dem Tisch liegen. Daraus kann jetzt ein wirksames Maßnahmenpaket aus Prävention und Repression geschnürt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Uli Sckerl, der die Fraktion beim "Runden Tisch" vertritt. Ziel sei es, dem Alkoholmissbrauch und den "unerfreulichen öffentlichen Saufgelagen" mit einer breiten Palette von Maßnahmen zu begegnen, die bei der gezielten Alkohol- und Suchprävention beginnen, aber auch ein wirksames ordnungspolitisches Eingreifen der Kommunen und der Polizei ermöglichen. Die Fraktion schlage auf Grundlage dieser zwei Säulen eine Reihe von Initiativen vor. So ist es elementar, das die kommunale Prävention gestärkt werde. Hierbei bedarf es immer ein auf das lokale Problem maßgeschneidertes Maßnahmebündel. Erfolgreiche lokale Präventionsprojekte wie "HALT" oder die "Nachtwanderer" sollen hier als Vorbild dienen. Sckerl wies auch darauf hin, dass die Grünen im Doppelhaushalt 2013/14 des Landes zusätzlich 400.000 Euro für kommunale Projekte gegen Alkohol/Suchtgefahren zur Verfügung gestellt haben. Daneben muss aber auch das vorhandene polizeiliche Instrumentarium, das schon jetzt Einzelmaßnahmen wie Platzverweis, Aufenthaltsverbot oder Gewahrsam vorsieht, auf seine Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf optimiert werden. "Das breite Maßnahmenpaket steht im Mittelpunkt. Davon versprechen wir uns Hilfe für die Kommunen. Das Wundermittel gibt es nicht", betonte der grünen-Sprecher mit Blick auf die hitzige Debatte über die Idee eines Aufenthaltsverbots für einzelne, einschlägig in Erscheinung getretene "Störer". "Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft werden. Für uns Grüne ist die persönliche Freiheit ein hohes Gut, das werden wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", sagte Sckerl weiter. Es gelte aber auch, den Kommunen mit zum Teil massiven Problemen wirksam zu helfen.