Grüne wollen Vergaberecht des Landes novellieren

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag, Petra Häffner, begrüßt, dass die entwicklungspolitischen Leitlinien am Dienstag, 5. Februar 2012, vom Kabinett verabschiedet worden sind. „Der Bürgerdialog und der Leitlinienprozess haben im Land und bei den vielen entwicklungspolitischen Akteuren eine enorme Aufbruchsstimmung erzeugt“, sagte sie. Die Fraktion Grüne verfolgt schon seit 20 Jahren die Idee, der Landesregierung einen entwicklungspolitischen Fachbeirat zur Seite zu stellen: „Ich bin überzeugt, dass wir damit noch mehr Kompetenzen bündeln und sich in den Ministerien, in den Schulklassen, den Hochschulen, der Wirtschaft und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sich ein entwicklungspolitisches Bewusstsein bildet“, sagte die Abgeordnete. Die Grünen wollen nun zügig das Vergaberecht des Landes auf den Prüfstand stellen und novellieren – wie das auch die entwicklungspolitischen Leitlinien fordern. „Das Auftragsvolumen der öffentlichen Beschaffung durch Bund, Länder und Kommunen beträgt inzwischen etwa 17 Prozent des Bruttosozialprodukts. Eine verantwortliche, faire und ökologisch nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand ist deshalb ein wichtiger Hebel zur Umsetzung globaler Gerechtigkeit und gut für den Schutz der Umwelt und des Klimas“, sagte Häffner und verwies auf die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, die bereits eigene Vergabegesetze erlassen haben. Mit der aktuell eingereichten parlamentarischen Initiative (siehe PDF) wollen die Grünen weitergehende Voraussetzungen prüfen, damit öffentliche Hand und Vergabestellen zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen können, die insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen. Allein mit Schulungen von Beschäftigten der Vergabestellen wird sich das nicht bewerkstelligen lassen. Ziele der entwicklungspolitischen Leitlinien „Global denken, lokal handeln“, ist seit Bestehen der Grünen einer ihrer wichtigen Grundsätze. Im Koalitionsvertrag sind deshalb die Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik des Landes durch einen breit angelegten Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft und ihren entwicklungspolitischen Akteuren festgeschrieben. „Entwicklungspolitik ist für uns ein Querschnittsthema, das bei allen Entscheidungen und jedem Handeln von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konsequent und umfassend berücksichtigt werden muss. Angesichts der ausgeprägten internationalen Vernetzung des Landes und der vielfältigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen stellen sie die Grünen der Verantwortung für den Schutz des Klimas und der Ressourcen, für gerechte Handelsstrukturen, für die Achtung der Menschen- und Kinderrechte und für den Zugang zu Bildung“, fasst Petra Häffner die Ziele der entwicklungspolitischen Leitlinien zusammen.  <link file:5200 az v-3502 entwicklungspolitische leitlinien fuer bw final>Entwicklungspolitische Leitlinien (PDF, 2 MB) <link file:5199 az v-3502 entwicklungspolitische leitlinien fuer bw handlungsempfehlungen>Handlungsempfehlungen zu den Leitlinien (PDF, 1,8 MB)