Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Für heute und die kommenden Generationen.
Schulen, Universitäten, Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge: Ein funktionierender Staat ist die Basis dafür, dass alle Menschen in Baden-Württemberg gut leben und ihre Potenziale entfalten können. Dafür braucht es verlässliche Finanzen und das Vertrauen, dass politische Versprechen eingehalten werden. Grüne Finanzpolitik setzt deshalb auf Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Für heute und die kommenden Generationen.
Wir Grüne investieren gezielt in eine klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft. Unser Anspruch ist, jeden Euro transparent und sinnvoll einzusetzen, um die finanzielle Grundlagen für ein lebenswertes Baden-Württemberg zu schaffen. Gleichzeitig machen wir die Verwaltung moderner, digitaler und bürgerfreundlicher, weil davon alle profitieren und unser Land als Lebens- und Arbeitsort attraktiv bleibt.
... für eine klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft.
Wir haben durch eine vorausschauende und nachhaltige Finanzplanung die Grundlage für die gute finanzielle Lage unseres Landes geschaffen.
Wir haben die Steuerfahndung ausgebaut und eine gemeinsamen Einheit von Finanz-, Innen- und Justizministerium geschaffen. So sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit und zusätzliche Einnahmen, die dem Gemeinwohl zugute kommen.
Wir haben grüne Anleihen, so genannte Green Bonds, eingeführt und betreiben damit gezielt Wertschöpfung mit positiven Klima- und Umweltauswirkungen. Die Mittel aus Green Bonds, die 2024 bereits 650 Millionen Euro betrugen, fließen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltige Abfallwirtschaft, klimafreundliche Mobilität und andere umweltfreundliche Projekte.
Wir haben die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben, damit Bürger:innen einfacher und effizienter mit Behörden wie z.B. mit dem Finanzamt kommunizieren können.
Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
