Moderne Verwaltung, von BürgerInnen mitbestimmt

Demokratie und Mitbestimmung

Mitreden. Mitentscheiden. Demokratie leben.

Demokratie lebt von Mitbestimmung. BürgerInnen sollen nicht nur alle paar Jahre an die Urne gebeten werden, sondern über Projekte, die sie betreffen, mitentscheiden können. Deshalb haben wir die direkte Demokratie in den Gemeinden und auf Landesebene gestärkt und vereinfacht. Auch die repräsentative Demokratie wollen wir stärken. Deshalb haben wir es möglich gemacht, dass 16- und 17-Jährige jetzt bei kommunalen Wahlen und Bürgerentscheiden wählen und abstimmen können.

Wir Grüne haben mit frischem Wind einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg etabliert: Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung einen neuen Weg gegangen. Die Beteiligung der BürgerInnen bei Großprojekten und Gesetzesvorhaben wird jetzt groß geschrieben – vor Ort und online; mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Auskunftsrechte gegenüber Landes- und kommunalen Behörden geschaffen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen.