Aktuelles

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24.05.2022

Herkens: Unternehmen können weiter auf staatliche Unterstützung bauen

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Dazu sagt Felix Herkens: „Die betroffenen Unternehmen können weiter auf staatliche Unterstützung bauen. Es gibt es eine Reihe an Instrumenten, um Unternehmen bei einer möglichst schonenden Rückzahlung zu unterstützen. Das Land tut alles dafür, dass kein Unternehmen im Regen stehen bleibt!

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24.05.2022

Schwarz: Keine neuen Schulden im nächsten Haushalt

„Vorsorge spielt beim nächsten Haushalt eine große Rolle. Angesichts der großen Herausforderungen legen wir einen Risikopuffer auf - für gestiegene Energiekosten, den Inflationsausgleich, geringere Steuereinnahmen in der Zukunft sowie für Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine", sagt Andreas Schwarz zu den Ergebnissen der Haushaltskommission.

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20.05.2022

Gericke: 9-Euro-Ticket als willkommene Ergänzung der ÖPNV-Offensive

Zur Zustimmung des Bundesrats zum 9-Euro-Ticket sagt Silke Gericke: „Das 9-Euro-Ticket kommt! Ich freue mich über diese Entscheidung des Bundesrates! Mit dem Ticket werden wir viele Menschen vom Öffentlichen Nahverkehr überzeugen. Unserem Ziel, dass bis 2030 doppelt so viele Menschen auf Busse und Bahnen im Alltag setzen, kommen wir so ein gutes Stück näher!"

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20.05.2022

Krebs: Pflegende Angehörige entlasten!

Der Sozialverband VdK hat mitgeteilt, dass Angebote zur Entlastung von pflegenden Angehörigen bei den Betroffenen oft nicht ankämen. Dazu sagt Petra Krebs: „Wir müssen verhindern, dass pflegende Angehörige selbst erkranken oder in die Armutsfalle tappen, weil sie Pflege, Beruf und Familie nicht in Einklang bringen können. Deshalb gilt es, mehr Angebote in der Kurzzeitpflege sowie in der teilambulanten und ambulanten Pflege zu schaffen und die wohnortnahe Pflegeberatung auszubauen."

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17.05.2022

Evers: Nachhaltigen Tourismus stärken

„Tourismus schafft Arbeitsplätze vor Ort und stärkt die Infrastruktur. Wir wollen den nachhaltigen Tourismus in Baden-Württemberg und eine regionale Wertschöpfung weiter stärken", sagt Daniela Evers zur neuen Kampagne „Tourismus.Bewusst.Stärken“

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16.05.2022

Schwarz: Bleiben im Team Vorsicht bei Haushaltsberatungen

„Die Steuer-Überraschung ist ein Beleg dafür, dass Baden-Württemberg aus dem dunkelsten Tal der Pandemie herausgefunden hat. Jedoch gilt: Gute Zahlen sind im Moment eine gefährliche Versuchung - gerade da die Auswirkungen des Ukraine Krieges wenig planmäßig sind.", sagt Andreas Schwarz zum Ergebnis der Steuerschätzung.

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12.05.2022

Schwarz/Poreski: Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams entlasten

Unbesetzte Planstellen und steigende Schülerzahlen: Lehrkräfte stehen im Land vor einem arbeitstechnischen Mehraufwand. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer auf den Unterricht konzentrieren können, soll das Lehrpersonal durch multiprofessionelle Teams und kurzfristige Vor-Ort-Lösungen entlastet werden, fordern Andreas Schwarz und Thomas Poreski.

Rede

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12.05.2022

Nüssle: Appell an die Zusammenarbeit zwischen Schweiz und Baden-Württemberg

"Machen wir also aus der Utopie Realität, durch unseren Einsatz für ein gemeinschaftliches Europa, in dem auch die Schweiz ihren Platz einnimmt. Denn Baden-Württemberg und die Schweiz sind Partner und Freunde und haben nur gemeinsam eine Zukunft, eine Zukunft im Herzen Europas", sagt Niklas Nüssle.

Thema

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11.05.2022

Spende an gemeinnützigen Verein Burundikids

Im Rahmen der Weihnachtsaktion 2021 konnte die Grüne Landtagsfraktion 6035 Euro an Spendensummen generieren und diese an den burundischen Verein "Burundikids" übermitteln. Der afrikanische Verein setzt sich für eine bessere medizinische Versorgung im Geflüchtetenlager "Camp Sobel" ein.