Aktuelles

Rede

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26.01.2023

Seemann: Umsetzung der Istanbul-Konvention

„Mit dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen hat sich Baden-Württemberg schon im Jahr 2014 klar zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bekannt. Die Vereinbarung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag bestätigt diese Zielsetzung – und ein Blick auf den Haushalt zeigt, in welchem Umfang die Landesregierung Taten folgen lässt“, sagt Stefanie Seemann unsere Sprecherin für Frauenpolitik.

Presse

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20.01.2023

Krebs: Gelungene Kommunikation kann Kollaps verhindern

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre Beratungen zum ersten Thema (Gesundheit) abgeschlossen. Bei der politischen Aussprache formuliert die Sprecherin für Gesundheit, Petra Krebs, im Landtag ihre Erkenntnisse. „Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsgefahr der Menschheit. Gefährlich für die Menschen in Baden-Württemberg ist vor allem die Hitze“, so Krebs.

Presse

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19.01.2023

Schwarz: Wichtige Geste der Versöhnung

Zur Berichterstattung über den MP-Brief zum Radikalenerlass sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Der Radikalenerlass sollte die Verfassungstreue von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Staatsdienst überprüfen und Verfassungsfeinden die Tür zum öffentlichen Dienst verschließen. Die Entschuldigung zu den zu Unrecht Betroffenen ist eine wichtige Geste der Versöhnung.“

Presse

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16.01.2023

Schwarz: Der Vergleich mit dem 49€-Ticket hinkt

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, kontert die Kritik am Jugendticket: „20 Euro monatlich mehr in der Tasche zu haben – das macht für viele Jugendliche und Familien im Land einen Unterschied. Das landesweite Jugendticket ist ein super Angebot für den Klimaschutz und zur Unterstützung von Familien.“

Presse

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15.01.2023

Aschhoff: Kulturelle Bildung gehört zu umfassender Persönlichkeitsbildung

In andere Rollen schlüpfen, sich auf die Bühne trauen, gemeinsam mit anderen eine Aufführung stemmen: Theaterprojekte an Schulen sind ein wichtiger Baustein kultureller Bildung. Auf Initiative der Grünen-Landtagsfraktion fördert Baden-Württemberg im neuen Doppelhaushalt zwei Projekte mit insgesamt 262.000 Euro.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu Gast
Thema

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13.01.2023

Schwarz: Wir müssen die Schlüsseltechnologien der Zukunft fördern

Der Green Deal der EU denkt Klimaschutz auf allen Ebenen mit. Und auch in Baden-Württemberg haben wir unseren Fahrplan hin zur Klimaneutralität aufgestellt: Von klimafreundlicher Mobilität über Naturschutz bis hin zu den Technologien von morgen. „Die Leitbilder von EU und Baden-Württemberg passen ausgezeichnet zusammen“, bekräftigt Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz.

MdL Andreas Schwarz bei der Landespressekonferenz
Presse

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13.01.2023

Baden-Württemberg meets EU: Fraktionsklausur in Brüssel

Was hat Baden-Württemberg mit dem europäischen Green Deal zu tun? Wie kann das Land die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen? Wie lassen sich die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens wieder verbessern? Mit diesen Fragen ist die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Brüssel ins neue politische Jahr gestartet.

Thema

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13.01.2023

Schwarz: Frischen Schwung in Verhandlungen von Schweiz und EU bringen

Für weniger Handelshemmnisse und bessere Forschungskooperationen: Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen, das die künftige Zusammenarbeit der EU und der Schweiz regeln sollte, hat sich die Grüne Delegation im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Brüssel für die Wiederaufnahme der Gespräche stark gemacht.

Thema

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11.01.2023

EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie

In dem Positionspapier "Farm to Fork" macht die grüne Landtagsfraktion der EU einen Vorschlag, wie sie die geplanten neuen Pestizidregeln besser mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft vereinbaren kann. Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik sagt dazu: „Nur mit weniger Pestiziden können wir unsere Wiesen, die artenreiche Tierwelt und unsere naturnahe Landwirtschaft erhalten. Aber: Ohne die Einbindung der Landwirte geht beim Naturschutz gar nichts!

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11.01.2023

Fraktionsklausur: Unterwegs in Brüssel

Drei Tage volles Programm. Beschlüsse wollen gefasst werden, Diskussionen vertieft, und Expert*innen befragt. Dieses Mal führt die Klausur uns nach Brüssel. Hier kommen wir in den Austausch mit verschiedensten Vertretern der EU. Den Auftakt jeder Klausur bilden Vororttermine – sie bieten beste Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen, für Inspiration und Ideenaustausch. 

Presse

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11.01.2023

Nentwich: Containern ist Schritt zu weniger Lebensmittelverschwendung

„Ich unterstütze den Vorschlag, das Containern zu entkriminalisieren. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung weniger Lebensmittelverschwendung. Es braucht aber noch weitere Schritte, um zu verhindern, dass Lebensmittel im Müll landen, die eigentlich noch gut sind“, sagt Ralf Nentwich, Sprecher für Ernährung, zu dem Vorstoß Containern straffrei zu machen.

Presse

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04.01.2023

Poreski: Potenzial von Qualifizierten ohne pädagogische Vorerfahrung besser nutzen

Aufgrund des anhaltenden Lehrermangels fordert der Lehrerverband größere Anstrengung zur Gewinnung von Quereinsteigern an Schulen. Thomas Poreski, der Sprecher für Bildung, sagt dazu: „Das Kultusministerium hat Maßnahmen ergriffen: So gibt es bereits Landesprogramme, die Interessierten mit einem Universitätsabschluss den Zugang zum Unterricht auch ohne Lehramtsstudium ermöglichen.“