Der Beirat „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“ hat bei seiner Sitzung am 18. September eine Erklärung zu den neuen Bildungsplänen abgegeben.
Die Grünen im Landtag begrüßen ausdrücklich die Vorschläge von DGB, BUND und Mehr Demokratie, die am Montag zur Reform der Direkten Demokratie präsentiert wurden.
Während der Klausur der Fraktion Grüne besuchte die Vorsitzende Edith Sitzmann die Oberschwabenklinik in Ravensburg. Thema des Besuchs war die Gesundheitsversorgung in der Region und eine Krankenhausplanung für Baden-Württemberg.
"Wir dürfen jeden Tag mit dem ersten Wolfsnachweis in Baden-Württemberg seit 1882 rechnen", meint Dr. Markus Rösler, Naturschutz-Experte der Grünen im Landtag.
Beim NSA-Datenskandal setzt die Bundesregierung offensichtlich voll auf Blockade, auch der Landesregierung und dem Landtag gegenüber. Dies zeigt eine Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums auf einen Antrag der Grünen Landtagsfraktion.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, sieht nach einer Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk die interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung in akuter Gefahr.
Die Grünen im Landtag nehmen die Bedenken gegen die vorgeschlagenen Strukturreformen an den Musikhochschulen sehr ernst und laden zu einem breiten, offenen Dialog über die Zukunft der Musikhochschullandschaft ein.
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert eine Erweiterung der Offenlegungsregeln für die Landtagsabgeordneten und macht selbst einen ersten, freiwilligen Schritt.
Nach den schweren Ausschreitungen beim Regionalliga-Fußballspiel von Waldhof Mannheim gegen die Offenbacher Kickers vor einer Woche setzen die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg weiterhin auf Gewalt-Prävention in der Fankultur.
Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien ist angesichts der derzeitigen dramatischen Lage in diesem Land eine wichtige humanitäre Geste der Landesregierung.
