CDU stellt Arbeitsgemeinschaft zu Bürgerbeteiligung in Frage

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, sieht nach einer Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk die interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung in akuter Gefahr. "Damit macht Peter Hauk deutlich, worum es der CDU eigentlich geht. Sie sucht einen Vorwand, um eine interfraktionelle Einigung für mehr Bürgerbeteiligung zu blockieren. Es ist völlig unakzeptabel, wenn die CDU meint, sie könne die Spielregeln, Termine und Abläufe diktieren. Mehr Bürgerbeteiligung geht im Landtag und im Land auch ohne die CDU", betonte Sckerl. Sckerl nannte das Verhalten der CDU "verantwortungslos gegenüber der Bürgerschaft", die darauf warte, mehr Mitsprache zu erhalten. "Wer die in den bisherigen Verhandlungen schon erreichte Einigung für Themen, Fristen und Quoren bei der Direkten Demokratie derart mutwillig in Frage stellt, der will nicht mehr Bürgerbeteiligung", so Sckerl. Die Fraktion Grüne machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die CDU nicht über die Arbeit von Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, entscheide. "Kritik ist das verbriefte Recht der Opposition. Über die Aktivitäten der Landesregierung bei der Bürgerbeteiligung, die nicht den Landtag betreffen, entscheidet die CDU aber nicht. Dieses durchsichtige Manöver funktioniert nicht", betonte Sckerl. Dabei sei Erler der CDU bei Fragen, für die allein die Landesregierung zuständig sei, sehr weit entgegengekommen. So habe sie die Mitarbeit der Opposition am Planungsleitfaden der Landesregierung ermöglicht. Weitere Zugeständnisse werde es nicht geben. "Wir sind immer gesprächsbereit, aber wir wollen jetzt vor allem eines: Ergebnisse, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu recht erwartet werden. Wir haben kein Problem, das zu regeln, was mit der Koalitionsmehrheit im Landtag geht: Bürgerentscheid in der Kommune mit Bauleitplanung und niedrigeren Quoren; Verbesserungen bei Volksbegehren und Volksentscheid außerhalb der Verfassung", sagte Sckerl.