Bundesregierung verweigert dem Land Auskünfte zum Datenskandal

Sckerl und Salomon: „Beim Schutz unserer Daten ist diese Bundesregierung ein Totalausfall“ Sie sieht „keine Anhaltspunkte“, hat „keine Erkenntnisse“ und Zugriffe „können nicht ausgeschlossen werden“ – beim NSA-Datenskandal setzt die Bundesregierung offensichtlich voll auf Blockade, auch der Landesregierung und dem Landtag gegenüber. Nach der Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums zu einem Antrag zur Datenspionage ausländischer Geheimdienste im Land kritisieren die Grünen im Landtag die Bundesregierung scharf. „Die Bundesregierung liefert nicht die erforderlichen Informationen, wie in Baden-Württemberg private E-Mails ausgeschnüffelt oder Unternehmen überwacht wurden – oder werden“, kritisierten Uli Sckerl, innenpolitische Sprecher, und Alexander Salomon, Sprecher für Datenschutz. Die Stellungnahme zeige, dass die Bundesregierung gegenüber einem Bundesland und dessen Parlament breit die Auskunft verweigert. „Zwischen den Snowden-Berichten und der dünnen Antwort der Bundesregierung über den Umfang der Überwachung Deutscher durch ausländische Geheimdienste gibt es eine gewaltige Diskrepanz, die erklärt werden muss“, betonte Sckerl. Kein Verständnis hat Alexander Salomon dafür, dass die Bundesregierung sich mit der Erklärung zufrieden gibt, die NSA handle in Übereinstimmung mit deutschem und amerikanischem Recht. „Es ist unverantwortlich, dass bei einem Skandal dieses Ausmaßes niemand diese Erklärung überprüft. Die Bundesregierung verlässt sich blind auf Zusicherungen und hat offenbar keinen Mumm, das zu hinterfragen“, sagte Salomon. Internationale Kooperationen sind Sache des Bundes – damit liegen auch die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft in Baden-Württemberg in seiner Hand: „Trotz der Beteuerungen der Bundesregierung, alles sei in Ordnung, soll jetzt eine Vereinbarung geschlossen werden soll, wonach keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, keine Wirtschaftsspionage und keine Verletzung nationalen Rechts erfolgen darf – und das auch noch auf Vorschlag der NSA. Das stinkt zum Himmel“, so Sckerl Große Sorge bereite Salomon auch, wenn es sich bei dem Schutz der Daten im Internet um einen quasi rechtsfreien Raum handele, weil Klagerechte gegenüber ausländischen Geheimdiensten mangels Anwendbarkeit entsprechender Regelungen gar nicht greifen würden. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nicht die Daten opfert und sich endlich stärker dem Schutz der Bürgerrechte vor allem im Internet annimmt“, forderte Salomon. Die Abgeordneten begrüßten, dass die Landesregierung sich bei den europäischen Verhandlungen zum Datenschutzpaket intensiv für eine Stärkung der Bürgerrechte, des Datenschutzes und der Datensicherheit einsetzt und die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über weitere internationale Abkommen von der Bundesregierung fordert. Stellungnahme steht hier