Fraktion startet Transparenzinitiative für Abgeordnete

Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert eine Erweiterung der Offenlegungsregeln für die Landtagsabgeordneten. Alle Nebeneinkünfte, die aus einem Landtagsmandat resultieren, sollen zukünftig öffentlich gemacht werden. Hierzu hat die Fraktion ein Eckpunktepapier beschlossen, das jetzt umgesetzt wurde. "Wir wollen dem Eindruck entgegen treten, dass die Politik heutzutage vom Einfluss bestimmter Einzelinteressen geleitet ist", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Uli Sckerl die Forderung. In einem ersten Schritt haben sich die Fraktionsmitglieder freiwillig dazu verpflichtet ihre mandatsbezogenen Nebentätigkeiten und die damit verbundenen finanziellen Entschädigungen zu veröffentlichen. Auf der Basis des Eckpunktepapiers möchten die Grünen gemeinsam mit den anderen Fraktion im Landtag Politik transparenter gestalten. Neben den erweiterten Offenlegungsregeln fordert das Papier die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters für den Landtag, sowie die längst überfällige Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption durch den Bundestag. Zudem sollen Spenden an die Abgeordneten verstärkt offen gelegt werden. Durch die verstärkte Transparenz der parlamentarischen Arbeit und der damit möglichen öffentlichen Kontrolle verspricht sich Sckerl eine Abnahme der Einflussnahme einzelner, finanzstarker Akteure: "Durch mehr Transparenz gewinnen wir mehr Vertrauen in die Landespolitik." Die beispiellose Verstrickung von Einzelinteressen während des EnBW-Deals hat zu einem enormen Schaden für die politische Kultur in Baden-Württemberg geführt. Kungeleien, wie die von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dr. Dirk Notheis, sollen sich nicht wiederholen können. "Es ist an der Zeit strukturell nachzusteuern. Die Öffentlichkeit sollte besser nachvollziehen können, wann politische Akteure womöglich nach Einzelinteressen handeln", forderte Sckerl. Weitere Informationen, auch das zu Grunde liegende Positionspapier gibt es hier.