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Aufnahme weiterer 500 Flüchtlinge aus Syrien
Sckerl: „Das ist eine wichtige humanitäre Geste des Landesregierung“ „Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien ist angesichts der derzeitigen dramatischen Lage in diesem Land eine wichtige humanitäre Geste der Landesregierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Uli Sckerl. Die Lage der Zivilbevölkerung sei beklemmend, wie die aktuellen Flüchtlingsbewegungen in Syrien beweisen. Der Einsatz von Giftgas habe unvorstellbares Leid bei den Menschen ausgelöst und mache humanitäre Hilfe noch dringender, betonte der Innenexperte. „Wir haben ein zusätzliches humanitäres Engagement von Anfang an vorgeschlagen. Wir begrüßen das schnelle Handeln von Innenminister Gall. Wir und die rot-grünen regierten Bundesländer haben die Initiative ergriffen, damit Deutschland insgesamt seiner Verantwortung entsprechen kann", sagte Sckerl weiter. Baden-Württemberg hat gehandelt und nicht auf eine Bundeslösung gewartet, um nun weitere 500 Menschen vorübergehend aufzunehmen. Bislang ist unter den Bundesländern die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen vereinbart. Darüber hinaus kann jedes Bundesland über eine landeseigene Anordnung weitere Flüchtlinge aufnehmen. Wichtig ist jetzt ein unbürokratisches Vorgehen, damit die Aufenthaltserlaubnisse an die syrischen Flüchtlinge schnell erteilt werden können.