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Grüne fordern Ergebnisse bei der Bürgerbeteiligung
Die Grünen im Landtag begrüßen ausdrücklich die Vorschläge von DGB, BUND und Mehr Demokratie, die heute zur Reform der Direkten Demokratie präsentiert wurden. "Die erneut vorgelegten Vorschläge schaffen gute Grundlagen, sich jetzt zügig in der Koalition und im Landtag zu einigen. Wir drehen keine sinnlosen Runden mehr in Arbeitsgemeinschaften, sondern fordern Ergebnisse. Die Zeit für deutliche Fortschritte bei der direkten Demokratie ist überreif", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag. Weitere Gespräche machten nur Sinn, wenn die CDU ihre Blockade aufgibt. "Wir machen nochmals klar: Wenn die CDU jetzt nicht zu substantiellen Fortschritten beim Volksbegehren im Land bereit ist, dann bringen wir einen Gesetzentwurf der Koalition in den Landtag ein und ändern mit der Koalitionsmehrheit die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren. An uns Grünen liegt es nicht, dass es kaum Fortschritte gibt", betonte Sckerl weiter. Den Grünen gehe es um klare Spielregeln: Erweiterung des Volksbegehrens um das Instrument Volksinitiative; Befassung des Landtags als erste Stufe aller Volksinitiativen; Absenkung der Fristen und Quoren bis zur eigentlichen Volksabstimmung. Der Grünen-Sprecher erinnerte daran, dass es hierzu schon Übereinkünfte gebe. Bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 müsse auch das kommunale Bürgerbegehren reformiert sein. "Bürgerschaft und die Kandidierenden zum Gemeinderat, alle haben ein Recht vor dem Wahltag zu wissen, wie die künftigen Spielregeln in der Gemeinde lauten." Beim kommunalen Bürgerbegehren geht es den Grünen ebenfalls um die bürgerfreundliche Senkung von Fristen und Quoren. Das Abstimmungsquorum müsse mindestens auf 20% gesenkt, mehr wäre besser. Und einen entscheidenden Knackpunkt formuliert die Landtagsfraktion erneut: "Bauleitplanung muss Gegenstand von Bürgerbegehren werden", sagte Sckerl abschließend.