Aktuelles

11.10.2013

Neuversiegelung von Flächen leicht gestiegen

Die Flächenverbrauchszahlen für das Jahr 2012 zeigen einen leichten Anstieg der Neuversiegelungen. Bevölkerungszunahme und Wirtschaftswachstum dürfen aber kein Blankocheck für Neuausweisung von Bauflächen sein.

10.10.2013

Zu wenig Geld für Straßen, Schienen und Wasserwege

Der Erhalt und der Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sind deutlich unterfinanziert. Mit einem langfristigen Finanzierungsprogramm und der Einrichtung von Infrastrukturfonds soll den Problemen begegnet werden.

29.09.2013

Schwarzer Donnerstag bleibt mahnendes Ereignis

Weil Demokratie und Bürgergesellschaft am so genannten Schwarzen Donnerstag schweren Schaden genommen haben, sind auch am dritten Jahrestag des Polizeieinsatzes im Schlossgarten bleibende Lehren zu ziehen.

27.09.2013

Baden-Württemberg hilft Flüchtlingen

Mit der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sieht die Fraktion GRÜNE ein wichtiges Anliegen auf den Weg gebracht. Im Angesicht von weltweit 42,5 Millionen Flüchtlingen soll auch Baden-Württemberg helfen die Not zu lindern.

25.09.2013

Die Erfolgsgeschichte der Landschaftserhaltungsverbände (LEV)

Die LEV in Baden-Württemberg sind Dienstleister für Naturschutz, Landwirtschaft und Kulturlandschaft. Dank der Initiative des Ministeriums für Ländlichen Raum hat sich ihre Zahl in den vergangenen zwei Jahren vervierfacht und es ist zu erwarten, dass der dynamische Prozess über 2013 hinaus anhält.

25.09.2013

Letzter Einigungsversuch für Reform von Volks- und Bürgerentscheid

Die interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft zum Thema Bürgerbeteiligung konnte ein vorzeitiges Scheitern der Gespräche abwenden. "Es gibt einen letzten Einigungsversuch für Reform von Volks- und Bürgerentscheid", kündigte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Grüne und Leiter der AG, an.