Zu wenig Geld für Straßen, Schienen und Wasserwege

7,2 Milliarden Euro fehlen in Deutschland jährlich, um die Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft in gutem Zustand zu halten. Vor allem der Erhalt und der Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sind deutlich unterfinanziert. 

„Die Daehre-Kommission hat es uns eindrücklich vor Augen geführt: Wir brauchen eine verlässliche, auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wir können es uns nicht länger leisten, die Verkehrsinfrastruktur zu vernachlässigen. Der wirtschaftliche Schaden im Land wäre groß“, sagte Andreas Schwarz, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur der Fraktion Grüne.

Klemmende Neckarschleusen, beschädigte Autobahnbrücken und marode Weichen dürfe sich eine moderne Gesellschaft nicht leisten. Die Grünen im Landtag wollen, dass in unserem föderalen System alle staatlichen Ebenen von einem neuen Finanzierungssystem profitieren: Bund, Länder, aber auch die Kreise, Städte und Gemeinden.

„Es ist keine Neuigkeit: Bei Erhalt und Sanierung der Bundesfernstraßen, beim Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen fehlt Geld“, so Schwarz. Die aktuelle Anmeldung der Straßenmaßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zeigten es nur zu deutlich: Mit einem Volumen von über elf Milliarden Euro wurden noch einmal Maßnahmen im Wert von fast zwei Milliarden Euro zusätzlich gegenüber dem Entwurf aufgenommen.

Den Schwerpunkt sehen die Grünen beim Erhalt. Hier herrsche seit langem Mangelverwaltung. Deshalb sei es richtig, hier künftig das meiste Geld zu investieren. „Wir wollen die vorhandene Straßeninfrastruktur erhalten und Straßen und Brücken wieder in Ordnung bringen. Bei den Landesstraßen geht das Land mit gutem Beispiel voran. Nun muss der Bund folgen“, fordert Schwarz. Dazu gehöre auch eine Neuverteilung der Finanzierungsmittel zwischen Bund und den Ländern. 

Im Schienenbereich gibt es große Fragezeichen: Bisher fehlt eine Nachfolgeregelung für die Gemeindeverkehrsfinanzierung, also für den Förderrahmen zum Bau von S-Bahn- und Stadtbahn-Strecken. Das Programm läuft 2019 aus. „Schon heute bedeutet dies einen faktischen Stopp für weitere Projekte“, sagt der Verkehrsexperte. Das gleiche gelte für die Entflechtungsmittel: Wie sollen Maßnahmen nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz gefördert werden, wenn wir keine Anschlussfinanzierung finden? 

Baden-Württemberg mit seiner noch dynamischen Bevölkerungsentwicklung brauche eine Perspektive bei der Finanzierung von ÖPNV-Projekten. Mit viel Anstrengung stellt das Land bis 2019 für die Kofinanzierung wichtiger Projekte 450 Millionen Euro zur Verfügung. Und danach? „Wir verlangen eine Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus. Auch für die Entflechtungsmittel muss eine Lösung gefunden werden“, sagt Schwarz.

Die Grünen unterstützen das Ziel, die Verkehrsinfrastruktur in einem langfristigen Programm zu finanzieren und begrüßen die Einrichtung von Infrastrukturfonds. Über ein solches parlamentarisch kontrolliertes Sondervermögen wollen wir eine nachholende Sanierung organisieren. 

Die Daehre-Kommission hat den Finanzierungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur aufgezeigt. „Die Bodewig-Kommission legt nun einen Stufenplan vor, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig gesichert werden soll. Wir müssen in die Verkehrsinfrastruktur dort investieren, wo es den größten Nutzen bringt“, so Andreas Schwarz.

Eines ist nun klar: Die Zeiten der Unterfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur müssen beendet werden.