Schwarzer Donnerstag bleibt mahnendes Ereignis

Weil Demokratie und Bürgergesellschaft am so genannten Schwarzen Donnerstag schweren Schaden genommen haben, sind auch am dritten Jahrestag des Polizeieinsatzes im Schlossgarten bleibende Lehren zu ziehen, betonen die grünen Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Brigitte Lösch, Uli Sckerl und Nikolaus Tschenk. "Der 30. September 2010 bleibt für uns ein mahnendes Ereignis. Einen derartigen Polizeieinsatz darf und wird es in Baden-Württemberg und in Stuttgart nicht mehr geben.  Dafür stehen wir",  sagten die Stuttgarter Abgeordneten Lösch, Aras und Tschenk am Sonntag. Man habe in der grün-roten Koalition bereits einige Lehren aus dem Schwarzen Donnerstag gezogen - aber noch nicht alle. Nach dem Willen der Grünen soll das bis zum Abschluss der gerichtlichen Aufarbeitung geschehen sein. "Wir stehen auch zur Verantwortung für die heute noch unter den Folgen dieses Tages leidenden Menschen", so die Abgeordneten. Brigitte Lösch, Vizepräsidentin des Landtags, machte klar: "Die Dauerüberwachung der Bürgerbewegung, die seit 2010 unvermindert stattfindet, muss beendet werden. Als nächster Schritt muss jetzt endlich der so genannte Rahmenbefehl Nr. 2 auf den Prüfstand." Die Polizei könne zu einem normalen Lagebild übergehen, wie es bei größeren Einsätzen üblich sei. "In der Bürgerbewegung eine ständige Gefahr für Sicherheit in Stuttgart zu sehen, ist absurd", so Lösch. Zusammen mit den Stuttgarter Grünen will die Landtagsfraktion diese Fragen mit Innenminister Gall und der Polizeiführung öffentlich diskutieren. Der Termin dafür musste wegen des tragischen Todes des damaligen Polizeipräsidenten Thomas Züfle ausgesetzt werden, soll aber noch in diesem Jahr nachgeholt werden. Muhterem Aras machte deutlich, dass dem Landtag noch längst nicht alle Dokumente zum Schwarzen Donnerstag vorliegen. "Wir wollen nach wie vor die als Mappus-Mails bekannt gewordenen Unterlagen einsehen", forderte die Grünen-Politikerin. Es müsse zu einer abschließenden Bewertung der politischen Verantwortung von Mappus und der schwarz-gelben Landesregierung des Jahres 2010 für einen unverantwortlichen Konfliktkurs gegen die Stuttgarter Bürgerbewegung kommen, der im Schlossgarten seinen traurigen Höhepunkt fand. "Die Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, die aufgrund der Ereignisse am 30. September anhängig sind, müssen jetzt zügig abgearbeitet werden. Es gibt noch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die auf eine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen warten. Erst dann ist eine abschließende Gesamtbewertung möglich", stellte Nikolaus Tschenk fest. "Wir werden nicht locker lassen, Gräben zuzuschütten und für eine Kultur des Dialogs zu werben", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsgrünen. "Eine neue Einsatz-und Dialogkonzeption der Polizei kann nur ein erster Schritt sein. Eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei Großeinsätzen und bürgerfreundliches Versammlungsrecht für Baden-Württemberg stehen auf der grünen Agenda", betonte Sckerl weiter, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten war. Er hat zusammen mit seinen Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen immer wieder Initiativen zur Aufklärung gestartet.