Erhöhung der EEG-Umlage ist Folge einer verfehlten Energiepolitik

Nachdem bekanntgegeben wurde, dass die EEG-Umlage ab 2014 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde steigt, sieht die Fraktion Grüne für die kommende Bundesregierung Handlungsbedarf: Es brauche  eine weitsichtige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Anstieg der Ökostrom-Umlage von rund 5,3 auf  6,24 Cent pro Kilowattstunde ist die Folge einer verfehlten Energiepolitik der letzten vier Jahre. „Anstatt das EEG zu reformieren, hat die CDU-geführte Bundesregierung die Zahl der Ausnahmegenehmigungen für Firmen von Jahr zu Jahr großzügig erweitert“, kritisiert Daniel Renkonen, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt/Energie seiner Fraktion. Die Zeche müssten nun die kleineren Stromkunden zahlen. In der vierjährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb hat sich die EEG-Umlage laut Renkonen fast verfünffacht. Sie steigt, weil das derzeitige Strommarktdesign nicht funktioniert und die alte Bundesregierung immer mehr Industriesubventionen auf die nicht privilegierten Stromverbraucher, also kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Haushalte, abwälzte. Das Paradoxe an der gegenwärtigen EEG-Reformdebatte ist, dass die meisten Vorschläge an den Ursachen der Probleme vorbeigehen. Nur rund ein Zehntel des Preisanstiegs geht auf den Bau neuer Solar- und Windanlagen zurück. Das haben auch die Unternehmen  in Baden-Württemberg zu spüren bekommen, deren Aufträge zur Installation von Neuanlagen massiv zurückgingen. „Die Börsenpreise für Strom sind so niedrig wie schon lange nicht mehr. Die gesunkenen Kosten geben die Energieversorgungsunternehmen aber nicht an ihre Kunden weiter“, gibt Renkonen zu bedenken. Die Erhöhung der EEG-Umlage durch die steigende Differenz zwischen Ökostromvergütung und Börsenpreis allerdings schon. Tatsächlich handelt es sich bei den Ausgaben für erneuerbare Energien um eine lohnende Zukunftsinvestition. Von den Vorteilen für Umwelt und den Klimaschutz abgesehen, schaffen die erneuerbaren Energien etwa 370.000 Arbeitsplätze und Milliarden Steuereinnahmen, auch im Land. „Wir brauchen endlich einen funktionierenden Emissionshandel und eine intelligente Weiterentwicklung des EEG. Dazu hat der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister gestern kluge Vorschläge vorgestellt. Ich fordere die neue Bundesregierung auf, sich hieran zu orientieren und eine Reform des EEG zügig anzugehen.“