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Letzter Einigungsversuch für Reform von Volks- und Bürgerentscheid
In der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft "Bürgerbeteiligung" wurde ein vorzeitiges Scheitern nochmals abgewendet. "Nach den strittigen Diskussionen im Sommer ging es heute um die Klärung der Frage, ob es noch Bereitschaft zur Einigung gibt.“ Am Ende der Sitzung stand die Erklärung der Vertreter aller Fraktionen, dass gemeinsam Ergebnisse bei der Reform von Volks- und Bürgerentscheid in diesem Herbst erzielt werden sollen. Das ist jetzt aber eine bindende Verpflichtung, tatsächlich auch Ergebnisse zu liefern", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, der die AG leitet. "Ich habe allen Beteiligten deutlich signalisiert: Wir wollen uns einigen, aber die Spielregeln müssen klar definiert sein. Da wo der Landtag für Gesetze zuständig ist, wollen wir gemeinsam liefern. Da wo die Regierung zuständig ist wie beim Planungsleitfaden für frühzeitige Bürgerbeteiligung, entscheidet die Landesregierung und nicht der Landtag. Diese Klarstellung wurde heute endlich akzeptiert", so Sckerl. Die AG werde abschließend von Staatsrätin Gisela Erler nochmals umfassend über den Planungsleitfaden informiert. Das sei ein weitgehendes Angebot an die Opposition. Uli Sckerl: "Wir haben einvernehmlich vereinbart, im Oktober Lösungen für die Reform von Volksentscheid und Bürgerentscheid zu vereinbaren. Daran müssen sich jetzt alle orientieren. Eine Einigung in zentralen Feldern ist möglich.“ Es gehe um die Senkung von Quoren und um die bürgerfreundliche Gestaltung von wichtigen Spielregeln, wie z.B. längere Fristen für Unterschriftensammlungen. Beim kommunalen Bürgerentscheid sei die Aufnahme der Bauleitplanung in den Themenkatalog für Abstimmungen noch umstritten. "Hier muss ein Durchbruch noch erfolgen. Die Bauleitplanung ist ein Lackmustest für Reformen, die diesen Namen auch verdienen", sagte Sckerl abschließend.