Aktuelles

23.01.2013

Klage gegen Finanzausgleich birgt hohe Risiken

Mit ihrer Forderung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, nimmt die FDP-Fraktion höhere Kosten für das Land Baden-Württemberg in Kauf. Grün-Rot setzt auf ein Reformkonzept.

22.01.2013

CDU öffnet sich endlich für mehr Bürgerbeteiligung

Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, tritt dem von der CDU vermittelten Eindruck entgegen, die Vorschläge für eine Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden käme aus den Reihen der oppositionellen CDU.

17.01.2013

Wiedereinführung des Titels Diplom-Ingenieur vom Tisch

Qualität und Beliebtheit der deutschen Ingenieursausbildung sind auch nach der Umstellung auf Bachelor und Master unverändert hoch. Forderungen nach dem Erhalt des akademischen Grades "Diplom-Ingenieur" bleiben daher im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst rückhaltlos.

20.12.2012

Bürgerbeteiligung bei Nationalpark ist einmalig

Noch nie wurde in Deutschland, ja sogar in ganz Europa, die betroffene Region von Anfang an so aktiv mit einbezogen, wie es bei einem möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald der Fall ist.

18.12.2012

Soll-Regelung für mehr Frauen auf Kommunalwahllisten kommt

Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine geschlechtergerechte Novellierung des Kommunalwahlrechts verständigt. Demnach soll in das Gesetz eine Soll-Regelung zur abwechselnden Berücksichtigung von Frauen und Männern in den Wahlvorschlägen aufgenommen werden.

13.12.2012

Grüne setzen Zeichen für Zukunft sozialer Infrastrukturen

Die Grünen im Landtag setzen sich dafür ein, dass Menschen dort selbstbestimmt leben können, wo sie sich zu Hause fühlen. Dieses Ziel vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch im ländlichen Raum umzusetzen, ist eine wichtige Herausforderung.