Stärkung direkter Demokratie: Landtagsfraktionen gründen gemeinsame Arbeitsgruppen

Mit interfraktionellen Arbeitsgruppen wollen die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP/DVP die direkte Demokratie in Baden-Württemberg stärken. Die Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel und Hans-Ulrich Rülke sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl und Andreas Stoch haben am Dienstag auf Einladung von Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, einen gemeinsamen Fahrplan beraten, der die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Land stärken soll. Die Fraktionsspitzen einigten sich darauf, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der bis Ende März gemeinsame Vorschläge erarbeitet werden sollen. Die Gruppe wird sich mit Volksbegehren und Volksabstimmung beschäftigen – aber auch über Volksinitiativen beraten. Es geht beispielsweise um die Absenkung von Quoren. Ziel sei es, die Bürgerschaft schon frühzeitig an relevanten Vorhaben beteiligen, betonten die Fraktionschefs. "Das Vertrauen der Menschen erhalten wir nur dann, wenn wir Transparenz herstellen und von Anfang an offen kommunizieren. Für eine gelungene Bürgerbeteiligung bedarf es eines breiten Spektrums an Maßnahmen, die Absenkung des Quorums allein ist nicht die Lösung", sagte Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Fraktion. "Wir haben das für Baden-Württemberg neue Thema Volksinitiativen angestoßen und eine sehr positive Resonanz darauf bekommen", sagte Edith Sitzmann. Eine zweite Arbeitsgruppe wird sich mit Änderungen im Landtagswahlgesetz beschäftigen. Die Vorsitzenden waren sich einig, dass bei einer Änderung des Wahlgesetzes ein Konsens zwischen allen Fraktionen nötig ist. "Wir verfolgen das Ziel, bei einer Änderung des Wahlgesetzes, wie bereits bei den letzten Novellierungen, einen Konsens zwischen allen Fraktionen zu finden", sagte Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Es ist gut, dass alle Landtagsfraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, diese wichtigen Fragen im Konsens zu lösen."