Landeshaushalt verabschiedet: Ja zur Schuldenbremse, Nein zur Politikbremse

"Der Haushalt 2013/2014 ist wegweisend. Er weist den Weg in Richtung Nullverschuldung. Mit dem Abbau der Neuverschuldung von 550 Mio. im Jahr 2013 und von 800 Millionen Euro in 2014 machen wir ernst mit der Umsetzung der Schuldenbremse", so Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. "Diese ersten Schritte sind Teil des grün-roten Finanzplans 2020. Er wird beschreiben, wie die seit vielen Jahren bestehende Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schrittweise geschlossen werden soll", so Sitzmann. In den folgenden Jahren werde die Neuverschuldung jedes Jahr um weitere 250 Mio. Euro gesenkt. Trotz dieser Herkulesaufgabe der Konsolidierung, so Edith Sitzmann, sei der Landeshaushalt 2013-2014 "kein Kahlschlag". Sitzmann: "Es werden gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben finanziert: Mehr Energieeffizienz in der Wirtschaft, zielgerichtete Investitionen in die Bildung, die sozialen Einrichtungen im Ländlichen Raum und die Stärkung der Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen sind Beispiele, wie wir Baden-Württembergs Stärken ausbauen. Auch die lange vernachlässigte Sanierung von Gebäuden in den Hochschulen bringen wir voran". Darum stehe der Haushalt der Regierungskoalition für die Balance zwischen Sparen, Sanieren und Investieren. "Schuldenbremse ja, Politikbremse nein", so fasst Edith Sitzmann die Haushaltspolitik ihrer Fraktion zusammen. Die Opposition aus CDU und FDP habe leider keinen tragfähigen Alternativen vorgelegt. "Es reicht nicht aus, wenn man mit starken Sprüchen im Landtag und mit Phantasiezahlen einen sofortigen Schuldenstopp fordert. Man muss auch sagen, wie es gehen soll", sagte Sitzmann. Laute Worte bei Landtagsreden seien kein Ersatz für tatsächliche Vorschläge. Sitzmann verteidigte die gleichzeitig die von den Regierungsparteien Grüne und SPD beschlossenen Sparvorschläge bei den Lehrerstellen und bei der Beamtenbesoldung als "verantwortlich und ausgewogen". Sie verwies auf die deutlich zurückgehenden Schülerzahlen und darauf, dass sich auch nach den wegfallenden Lehrerstellen das Verhältnis von SchülerInnen zu LehrerInnen weiter verbessert habe. Die Proteste gegen die Sparmaßnahmen sieht Sitzmann zwar "mit Verständnis", denn niemand freue sich, wenn gespart werden müsse. Allerdings gebe es zum Abbau der öffentlichen Verschuldung keine Alternative. "Die CDU hat dem Land einen Schuldenberg von 43 Milliarden hinterlassen, jedes Jahr zahlen wir 1,9 Mrd. Zinsen für diese Schulden - so kann es nicht weiter gehen."