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CDU öffnet sich endlich für mehr Bürgerbeteiligung
Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tritt dem von der CDU vermittelten Eindruck entgegen, die Vorschläge für eine Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden käme aus den Reihen der oppositionellen CDU. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Edith Sitzmann. "Seit Jahren setzt sich die grüne Landtagsfraktion für die Absenkung ein." Dass interfraktionelle Arbeitsgruppen sich nun damit befassen, um die Grundlagen für eine bessere Bürgerbeteiligung zu verändern, sei eine Initiative der Landtagsgrünen gewesen. "Dazu haben wir alle im Landtag vertretenen Fraktionen an einen Tisch gebeten. Dass sich die CDU als treibende Kraft in diesem Verfahren aufspielt, sei schlicht falsch. Wir freuen uns aber, dass sich die Union nach langem Schweigen nun endlich bewegt und sich für konstruktive Gespräche geöffnet hat, auch wenn es sich bei den CDU-Vorschlägen um alte koalitionäre Initiativen handle", so Sitzmann weiter. "Zum Verfahren: Die Staatsrätin Gisela Erler wird nun Vorschläge präsentieren, die mit Sicherheit auch die CDU beeindrucken werden." Zu welcher interfraktionellen Einigung man dann kommen werde, sei laut Sitzmann allerdings noch offen.