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Bürgerbeteiligung bei Nationalpark ist einmalig

"Wir freuen uns, wenn sich die CDU-Fraktion so wie bereits andere prominente Unionspolitiker noch intensiver als bisher in die angebotenen und weiter vorgesehenen Beteiligungsprozesse einbringt", so der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der Grünen im Landtag Markus Rösler. "Wenn die CDU Sinnhaftigkeit und Nutzen eines Nationalparks im Nordschwarzwald ernsthaft abwägt, begrüßen wir das ausdrücklich." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte heute die Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort gefordert. Rösler dazu: "Noch nie wurde in Deutschland, ja sogar in ganz Europa die betroffene Region von Anfang an so aktiv mit einbezogen. Über 130 intensiv genutzte Veranstaltungen vor Ort, schriftliche Informationen, Infotelefone und Ideenbörsen, Gutachten und Arbeitskreise: Die Landesregierung hat keine Mühe gescheut, Ziele und Nutzen eines Nationalparks verständlich darzulegen und mit den Menschen einen direkten Diskurs zu führen. Niemand hindert im Übrigen einen Gemeinderat, eine Befragung ihrer Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Nur muss klar sein: die endgültige Entscheidung über eine nationale Angelegenheit muss der Landtag treffen, zumal über Eigentum, das sich zu 100 Prozent im Landesbesitz befindet. So will es der Gesetzgeber, damals beschlossen mit schwarz-gelber Mehrheit, und Grün-Rot wird sich an das Gesetz halten."