Weil die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert ist, muss die Finanzierung langfristig gesichert werden. Die Fraktion Grüne lehnt dabei die von der IHK geforderte Vignette ab.
Die Grünen wollen die Bestimmungen der Gemeindeordnung öffnen, damit regionale Kooperationen und Investitionen der Stadtwerke im Energiebereich ermöglicht und befördert werden. Stadtwerke sollen über ihre eigenes Gemeindegebiet hinaus mit anderen Kommunen Zusammenschlüsse bilden können.
Die Fraktion Grüne begrüßt die geplante Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg, mit der Sozialministerin Katrin Altpeter finanzielle Soforthilfe und eine dauerhafte verbesserte Vergütung der Krankenhäuser vom Bund fordert.
Zum Ende des Winterabschiebestopps in die Balkanstaaten betont Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, dass die freiwillige Ausreise stets Vorrang vor einer Abschiebung haben muss.
Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben mit grünen Parteikollegen aus Bayern, Vorarlberg und Schweiz auf die Bedrohung des Bodensees durch die Gasfördertechnik Fracking aufmerksam gemacht.
Wir müssen die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit vorantreiben, erklärte Charlotte Schneidewind Hartnagel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne, zum Equal Pay Day 2013.
Grün-Rot steht für eine verlässliche Hochschulpolitik. Weil die Studierendenzahlen kontinuierlich steigen, schafft Grün-Rot Bachelor- und Masterplätze.
Mit dem Beschluss, die Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst wirkungsgleich, aber zeitverschoben für die Beamten zu übernehmen, ist die grüne-rote Regierungskoalition der Beamtenschaft einen großen Schritt entgegengekommen.
Bei der Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten im Land werde eine verantwortungsvolle und langfristig finanzierbare Lösung gefunden werden, sagt Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne.
Die Fraktion Grüne begrüßt den Start des Beteiligungsportals der Landesregierung. Der Start des Portals sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgergesellschaft, betont die Fraktionsvorsitzende.
