Besoldung: Beamtenschaft und Landeshaushalt im Blick

„Mit dem Beschluss, die Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst wirkungsgleich, aber zeitverschoben für die Beamten zu übernehmen, ist die grüne-rote Regierungskoalition der Beamtenschaft einen großen Schritt entgegengekommen“, so Edith Sitzmann zum Ergebnis des Spitzengesprächs am Mittwochmorgen. Die wirkungsgleiche Übertragung war den Beamten ein wichtiges Anliegen, dem die Koalition nun Rechnung trägt. Die Staffelung der Verschiebung um 6, 9 und 12 Monate – je nach Besoldungsgruppe -  zeige, dass die Koalition auch die sozialen Belange der Beamten im Auge habe. Zugleich habe die Koalition sowohl für den Landeshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode als auch für die Beamtenschaft mit der Ankündigung, dass die wirkungsgleiche Übertragung bei sozial gestaffelter zeitlicher Verschiebung auch für die Folgejahre 2015 und 2016 gelten soll, Planungssicherheit und Verlässlichkeit gezeigt.  Sitzmann sieht in dem heutigen Beschluss aber auch einen Auftrag für die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV), nach den ersten Schritten nun weitere strukturelle Maßnahmen zu identifizieren und anzupacken: „Nach wie vor haben wir ein strukturelles Defizit, dass bis 2020, wenn die grundgesetzliche Schuldenbremse gilt, geschlossen werden muss.  Angesichts des hohen Anteils der Personalkosten am Landeshaushalt und angesichts der heute getroffenen Entscheidungen zur Anhebung der Beamtenbesoldung wird dies ohne weitere Einsparungen im Personalbereich nicht zu schaffen sein. Wir erwarten von den Beamtenorganisationen eine konstruktive Mitwirkung für dieses Ziel, das wir im Interesse unseres Landes und unserer Beschäftigten und einer Nachhaltigkeit der Finanzwirtschaft erreichen müssen.“ Außerdem kündigte Sitzmann an, mit den anderen Fraktionen Verhandlungen aufnehmen zu wollen mit dem Ziel, dass auch die Landtagsabgeordneten auf die turnusmäßige Anpassung der Diäten zum 1. Juli verzichten und ebenfalls um 1 Jahr verschieben, um seitens der Politik ein wichtiges Zeichen der Solidarität zu setzen.