Nach Tarifabschluss: Ergebnis wird Beamten und Haushalt gerecht werden

Zum „Milliardenüberschuss“ im Landeshaushalt und der Übertragung des Tarifabschlusses der Länder erklärte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag: „Wir denken sowohl an unsere Beamtinnen und Beamten als auch an die Konsolidierung des Haushalts. Wir werden eine verantwortungsvolle und langfristig finanzierbare Lösung finden, die beiden Zielen gerecht wird“, sagte Sitzmann. Extrempositionen wie die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse oder eine Nullrunde bei der Beamtenbesoldung seien Verhandlungspositionen – am Ende werde es ein gutes Ergebnis geben, das zwischen diesen Polen liege. Die Forderung von CDU-Politikern, höhere Kosten der Beamtenbesoldung mit dem erwarteten Rechnungsüberschuss des Jahres 2012 im Landeshaushalt zu finanzieren, kritisierte die Fraktionsvorsitzende. Jede Milchmädchenrechnung sei solider. „Die Zeiten kurzfristiger Finanzpolitik sind seit Grün-Rot vorbei. Mit einem einmaligen Überschuss kann man keine Ausgaben finanzieren, die das Land jedes Jahr bezahlen muss. Das ist die bekannte Art der CDU, ihre Forderungen billig zu rechnen. Später kommt dann das böse Erwachen, wie man beim CDU-Schuldenberg sieht“, so Sitzmann. Wenn es laufende Mehrausgaben geben würde, müssten diese an anderer Stelle strukturell eingespart werden.