Grüne wollen Öffnung der Gemeindeordnung bei der regionalen Energieversorgung

Andreas Schwarz: Jetzige Rechtsrahmen schränke Aktivitäten und Investitionen der Stadtwerke bei der Energiewende unnötigerweise ein „Wir sehen die Kommunen und Stadtwerke als wichtige Partner und Investoren bei der Energiewende. Daher sollten wir alles vermeiden, was ihre Aktivitäten bei der dezentralen Energieversorgung bremst, sondern die Kommunen hierbei von Landesseite unterstützen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag  Andreas Schwarz. Die Grünen wollen die Bestimmungen der Gemeindeordnung öffnen, damit regionale Kooperationen und Investitionen der Stadtwerke im Energiebereich ermöglicht und befördert werden. „Wenn die regionalen Energienetze immer wichtiger werden, dann müssen auch kommunale Kooperationen und Investitionen in der ganzen Region möglich werden“, so Andreas Schwarz. Stadtwerke sollen über ihre eigenes Gemeindegebiet hinaus mit anderen Kommunen Zusammenschlüsse bilden können. Der jetzige Rechtsrahmen sei laut Schwarz  zu restriktiv und schränke die Kommunen unnötigerweise ein. Die Fraktion Grüne hat nun einen parlamentarischen Antrag im Landtag eingebracht. Darin fordern sie, den § 102 der Gemeindeordnung zu öffnen und zwar in dem Sinne, dass das sogenannte „Örtlichkeitsprinzip“ der wirtschaftlichen Betätigung bei der Strom-, Gas und Fernwärme nicht weiter bestehen bleibt. „Wir wollen damit einen Impuls geben für eine zügige Modernisierung der Gemeindeordnung“, so Schwarz und verweist auf die bestehenden Beschränkungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen auf das Gebiet der jeweiligen Stadt und Gemeinde. Das sei energiepolitisch nicht mehr zeitgemäß. Nachdem sich die energiepolitische Landschaft völlig verändert habe und wesentlich dezentraler und regionaler geworden sei, brauche es laut Schwarz bezüglich der Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme neue und offenere rechtliche Rahmenbedingungen für die kommunale Energiewirtschaft. „Ich sehe sonst die Gefahr eines kommunalen Investitionsstaus. Wir brauchen aber die Kommunen und Stadtwerke als wichtige Partner bei der Energiewende. Daran hängen Investitionen, die neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze gerade im Ländlichen Raum schaffen können“,  so  Andreas Schwarz weiter. „Bei der Energieversorgung ist diese Öffnung dringend geboten“, erläutert Schwarz.