Bund muss verlässliche Finanzierung garantieren

Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im baden-württembergischen Landtag, und Manfred Lucha, Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales der Fraktion Grüne, begrüßen die geplante Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg, mit der Sozialministerin Katrin Altpeter finanzielle Soforthilfe und eine dauerhafte verbesserte Vergütung der Krankenhäuser vom Bund fordert.  „Bundesgesundheitsminister Bahr und die Regierungsfraktionen haben mit dem heute vorgelegten unzureichenden Eckpunktepaper einmal mehr bewiesen, dass sie an einem ernsthaften Versuch, die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig zu sichern, nicht interessiert sind“, so Manfred Lucha. „Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, indem sie die längst hinfällige Reform der Betriebskostenfinanzierung nicht in Angriff nimmt.“ Die Fallpauschalen bildeten aktuelle Kostensteigerungen nicht ab, als Konsequenz werde am Personal oder Service gespart oder Investitionsmittel, die vom Land bereitgestellt werden, werden zweckentfremdet.  Lucha und Mielich wiederholen die Forderung von Sozialministerin Altpeter an die Bundesregierung, durch eine sofortige Erhöhung des Landesbasisfallwerts Abhilfe zu leisten und darüber hinaus das Fallpauschalensystem zu reformieren und Fehlanreize zu beseitigen. „Bei einer Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems muss die besondere Situation der Häuser der Grundversorgung besser abgebildet werden“, fordert Bärbl Mielich. „Insbesondere die kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum benötigen eine verlässliche Finanzierung. Ansonsten ist eine gute gesundheitliche Versorgung in ländlichen Gebieten irgendwann nicht mehr gewährleistet.“  Manfred Lucha ergänzt, es sei höchste Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung nachkomme: „Die Bundesratsinitiative ist eine letzte Mahnung an Minister Bahr, die er bislang leider nicht zu hören scheint, wie das heutige Papier zeigt.“