Beteiligungsportal ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgergesellschaft

Die Fraktion Grüne begrüßt den heutigen Start des Beteiligungsportals der Landesregierung. „Mit diesen neuen Werkzeugen für direkte Demokratie setzen wir unsere Politik des Gehörtwerdens fort“, sagt Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. „Ich appelliere an alle Ministerien, das Beteiligungsportal zu nutzen.“ Das Beteiligungsportal sei in dieser breit angelegten Form bundesweit einmalig. „Die grüne Fraktion hat von Anfang an die Umsetzung des Beteiligungsportals unterstützt. Wir freuen uns, dass die SPD-Fraktion nun vom Bremserhäuschen in die Lokomotive umsteigen will und sich nach den Irritationen der vergangenen Tage nun auch zu diesem Portal bekennt“, so Sitzmann weiter. Klar sei, dass es bei solchen neuen Formen der Online-Bürgerbeteiligung immer auch klärungsbedürftige Fragen geben werde, das liege in der Natur des Neuen. „Der vereinbarte Testlauf des  Beteiligungsportals bietet die Möglichkeit, alle Fragen zu beantworten.“ An den Pilotprojekten für das Beteiligungsportal werden sich das grün geführte Umweltministerium und für die SPD-regierten Ministerien das Sozialministerium beteiligen. Alle anderen Ministerien haben die Möglichkeit, das Portal freiwillig zu nutzen.