Aktuelles

17.05.2013

Sckerl: Entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl unterstützt die Bestrebungen von Innenminister Gall, den Rechtsextremismus in Baden-Württemberg entschieden zu bekämpfen. „Die Gewaltbereitschaft der Szene nimmt zu. Die NPD ist dabei nach wie vor das organisatorische Zentrum des Rechtsextremismus“, sagte er. Deshalb sei es richtig, am neuen Verbotsverfahren gegen die NPD festzuhalten.

17.05.2013

Positionspapier Bildungsplanreform 2015

Die Fraktion GRÜNE hat ein Positionspapier zur Bildungsplanreform 2015 formuliert. Darin wird die Umsetzung von Themen aus dem Landtagswahlprogramm von 2011 und dem Koalitionsvertrag gefordert.

17.05.2013

Lindlohr: Private Initiativen für lebendige Ortskerne fördern

„Wir wollen, dass Zentren und Ortskerne lebendig bleiben. Business Improvement Districts können privaten und freiwilligen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern dazu neue Möglichkeiten eröffnen", sagte Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag.

13.05.2013

Grüne verständigen sich mit Innenminister Gall über Polizeireform

Die grüne Landtagsfraktion hat sich mit Innenminister Gall auf den Start des parlamentarischen Verfahrens zur Umsetzung der Polizeireform verständigt. "Wir haben jetzt deutlich mehr Klarheit, insbesondere über die reformbedingten Kosten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl.

13.05.2013

So viele Menschen wie möglich von Nationalpark überzeugen

In sechs von 23 Gemeinden, im Suchraum eines zukünftigen Nationalparks im Nordschwarzwald, haben Bürgerbefragungen zu negativen Voten geführt. Für die grüne Landtagsfraktion ist das Anlass, die Gründe und Motive für die Ablehnung zu prüfen.

12.05.2013

Nationalpark-Umfragen: Grüne bieten weitere Gespräche an

„Wir nehmen die Ergebnisse der Bürger-Befragungen und die in den nächsten Wochen anstehenden Beschlüsse von Gemeinderäten und Kreistagen ernst“, sagte der naturschutzpolitische Sprecher Markus Rösler nach den Auszählungen der Bürger-Befragungen zu einem Nationalpark.

10.05.2013

Wer eine Diätenerhöhung aussetzen kann übernimmt mehr Verantwortung

"Wir wollen das Abgeordnetengesetz so ändern, dass in Zukunft die Diätenanpassung verschoben werden kann", stellte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne klar. So könnten die Abgeordneten ebenfalls einen Beitrag ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Foto "EnBW-Deal Akten"
Thema Blog Rede Presse
08.05.2013

Sckerl: Vernunft hat sich durchgesetzt

„Die Vernunft von Grün-Rot hat sich durchgesetzt – innerhalb von drei Wochen hat der Untersuchungsausschuss den Impairmenttest bekommen“, sagte Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Landtag im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal.

08.05.2013

Grüne Steuerpläne sind ausgewogen und gerecht

Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ist in den vergangenen 20 Jahren sehr viel ungleicher geworden. Dass die Steuerabgaben dringend neu justiert werden müssen, liegt daher auf der Hand.

07.05.2013

Boser: Eine sachbezogene Diskussion wäre hilfreich

"Wir wünschen uns einen konstruktiven Austausch mit den Verbänden und keinen harten Konfrontationskurs“, so Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg.