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Grüne Steuerpläne sind ausgewogen und gerecht

„Es ist berechtigt und nicht abwegig, dass die Grünen während ihres Bundesparteitags  in Berlin die Frage gestellt haben, ob die Vermögenden in diesem Land nicht mehr  dazu beitragen können, die aktuelle  Schuldenlast für die nachfolgenden Generationen abzusenken“, sagt Muhterem Aras, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg.  „Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ist  in den vergangenen 20 Jahren sehr viel ungleicher geworden. Dass die Steuerabgaben deswegen dringend neu justiert werden müssen, liegt also auf der Hand.“ Nach den Plänen der Grünen im Bund sollen Einkommen über 60.000 Euro etwas mehr besteuert werden. Nur 10 Prozent der Steuerpflichtigen haben ein Einkommen in dieser Größenordnung. „Die Bundesregierung hat für 2012 das durchschnittliche Brutto-Jahreseinkommen bei 32.446 Euro festgestellt. Im Klartext: Auch wer fast doppelt so viel verdient wie der Durchschnitt – also 60.000 Euro - wird nicht belastet.“ Es gehe laut Aras bei den Steuererhöhungen also weder darum, die Mittelschicht noch den Mittelstand zu belasten. „Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Finanzminister Nils Schmid haben dazu das notwendige gesagt und zwar sehr deutlich: Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird sehr entschieden darauf achten, dass die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes gewahrt werden. Die Fraktion GRÜNE unterstützt sie dabei ausdrücklich“, so Aras weiter.Ein Beispiel zu den aktuellen Steuerbeschlüssen vom Bundesparteitag der Grünen: „Bei einem Ehepaar mit einem zu versteuernden Einkommen von 6.000 und 4.000 Euro, also insgesamt 10.000 Euro im Monat, Jahreseinkommen 120.000 Euro, mit einem Kind, entsteht nach den grünen Steuerplänen eine Mehrbelastung von 5 Euro im Monat. Das halten wir für vertretbar“, sagt Muhterem Aras. „Weiterhin wurde beschlossen, eine Vermögensabgabe  einzuführen. 1 Prozent für Vermögen über  1 Mio. Euro sollen demnach über 10 Jahre abgeführt werden.  Dieses Geld wird zweckgebunden zur Schuldentilgung des Bundeshaushalts eingesetzt.“ Bei Unternehmen soll die Abgabe auf 35 Prozent des Jahresgewinnes beschränkt werden. Muhterem Aras sagt dazu: „Ich bin der Auffassung, dass eine solche Vermögensabgabe so gestaltet sein muss, dass sie nicht in die Substanz der Betriebsvermögen einschneidet. Das muss gewährleistet sein – und hier ist für mich noch die eine oder andere Frage offen.“