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Sckerl: Entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl unterstützt die Bestrebungen von Innenminister Gall, den Rechtsextremismus in Baden-Württemberg entschieden zu bekämpfen. „Die Gewaltbereitschaft der Szene nimmt zu. Die NPD ist dabei nach wie vor das organisatorische Zentrum des Rechtsextremismus“, sagte er. Deshalb sei es richtig, am neuen Verbotsverfahren gegen die NPD festzuhalten.  Wichtig sei aus grüner Sicht auch, dass die auch in Baden-Württemberg zunehmenden islamfeindlichen Bestrebungen und Organisationsformen intensiv beobachtet werden. Hier wachse ein neues rechtsextremes Potenzial im „Gewand der Religionskritik“ heran. Gleichzeitig bleibe es Anliegen der Grünen, die Personen und Gruppen der gewaltbereiten islamistischen Szene ebenfalls intensiv zu beobachten.  Sckerl begrüßte es, dass der Verfassungsschutz die Gesamtbeobachtung der Partei „Die Linke“ endlich beendet hat. „Das war in Baden-Württemberg ein wahrer Popanz“, so Sckerl. Die Verbindungen und das Umfeld der NSU-Terroristen in Baden-Württemberg müssten noch aufgeklärt werden. Man sei zuversichtlich, dass die offenen Fragen durch die von Innenminister Gall eingerichtete Ermittlungsgruppe "Umfeld" beantwortet werden. Wichtig sei, dass der Minister den Landtag und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über die Erkenntnisse bei der NSU informiert. „Nur durch ein Höchstmaß an Transparenz kann hier Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane zurück gewonnen werden“, sagte der Grünen-Sprecher. Die Grünen erwarten schließlich von Innenminister Gall konsequente Schritte zur Reform des Verfassungsschutzes. Man sei auf seine Vorschläge gespannt.