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Sckerl: Vernunft hat sich durchgesetzt
„Die Vernunft von Grün-Rot hat sich durchgesetzt – innerhalb von drei Wochen hat der Untersuchungsausschuss den Impairmenttest bekommen“, sagte Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Landtag im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal. „Was Herr Hermann unterschlägt, ist das zweite Ergebnis der Untersuchung der Landtagsverwaltung: Die ist in ihrem Gutachten zum Ergebnis gekommen, dass der Beschlagnahmeantrag der CDU-Fraktion rechtswidrig und unzulässig war“, betonte Sckerl. „Hätten wir die CDU nicht gestoppt, hätte sie mit großem Getöse die Polizei auf EnBW und Ministerium gehetzt. Mit solchen Aktionen schützt man die Interessen der Unternehmen sicher nicht“, sagte Sckerl. Mit dem Vorschlag von Grün-Rot sei es gelungen, den Test zu bekommen und zugleich die Geschäftsinteressen von EnBW und NECKARPRI zu wahren. Ob der Test aus dem Sommer 2011 für die Beurteilung des Kaufpreises im Dezember 2010 von Bedeutung ist, könne der Ausschuss jetzt mit der gebotenen Sorgfalt prüfen.