Wer eine Diätenerhöhung aussetzen kann übernimmt mehr Verantwortung

Edith Sitzmann: Wir wollen, dass Abgeordnete ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten "Wir stellen das Indexierungsverfahren nicht grundsätzlich in Frage. Aber wir wollen das Abgeordnetengesetz so ändern, dass in Zukunft die Diätenanpassung verschoben werden kann", stellte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne klar. Landtagspräsident Guido Wolf hatte am Freitag Sitzmanns Vorschlag abgelehnt, dass die baden-württembergischen Abgeordneten in besonderen Fällen auf steigende Diäten verzichten können, wenn sie das selbst beschließen. Sitzmanns Vorschlag zielt auf eine Änderung von Paragraph 5 des Abgeordnetengesetzes, womit die Erhöhung der Diäten ausgesetzt werden kann – grundsätzlich bliebe damit das bestehende Verfahren in Kraft und die Entscheidung in der Hand des Parlaments.  "Wir Grüne halten es für angemessen, dass auch die Abgeordneten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Deshalb schlagen wir vor, analog zur zeitlichen Verschiebung der Tariferhöhung bei den Beamtinnen und Beamten auch die Erhöhung der Diäten um zwölf Monate nach hinten zu verschieben", betonte Sitzmann. "Wenn das Land wegen des CDU-Schuldenbergs die Zuwächse bei den Bezügen der Beamtinnen und Beamten verschieben muss, können die Abgeordneten mit einem klaren Zeichen Solidarität beweisen. Zusammen tut es weniger weh", so Sitzmann. Die Vorsitzende der Grünen sucht derzeit das Gespräch mit den anderen Fraktionschefs.