Grüne verständigen sich mit Innenminister Gall über Polizeireform

Uli Sckerl: „Mit der Stärkung der Polizei vor Ort können die Reformziele erreicht werden“ Die grüne Landtagsfraktion hat sich am heutigen Montag mit Innenminister Gall auf den Start des parlamentarischen Verfahrens zur Umsetzung der Polizeireform verständigt. „Wir haben jetzt deutlich mehr Klarheit, insbesondere über die reformbedingten Kosten. Wir können die Reform damit endgültig aufs Gleis setzen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Bei der Überprüfung der Prognose für die reformbedingten Kosten habe sich der Betrag von 123 Mio. Euro für einen Zeitraum von 15 Jahren erhärtet. In einigen Bereichen müssten Zahlen noch nachgeliefert werden. So erwarten Die Grünen u.a. einen Bau- und Sanierungsplan für die von der Reform betroffenen polizeilichen Liegenschaften. „Gall hat auch bekräftigt, dass mit dem Start der Polizeireform 2014 jedes Revier die zugesagten mindestens 2 Personen zur Verstärkung der Dienstgruppen tatsächlich erhalten wird. Damit kann das entscheidende Ziel der Reform, die Stärkung der Polizei vor Ort, erreicht werden“, so Sckerl. Dies werde u.a. durch ein Abschmelzen der Zahl der Polizisten erreicht, die bisher in den Führungsstäben der 37 Polizeidirektionen und 4 Landespräsidien tätig waren. Die neuen Stäbe in den 12 Präsidien würden deutlich schlanker. Die Grünen sind auch zufrieden mit dem Verlauf des sog. „Interessensbekundungsverfahrens“ mit dem ein hohes Maß an Sozialverträglichkeit erzielt werden soll. „Dazu gehört für uns ausdrücklich auch die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen, um weite Fahrtwege für zum Teil teilzeitbeschäftigte Tarifangestellte zu vermeiden.“ Die Grünen verhehlen nicht, dass sie bei der künftigen Führung der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen ein kollegiales Leitungsorgan statt der jetzt vorgesehenen Präsidentenfunktion bevorzugt hätten. Man werde hier wie insgesamt die Reform nach 5 Jahren kritisch überprüfen. In Zusammenhang mit der Polizeireform soll nun auch in 2014 ein Beschwerdemanagement bei der Polizei eingeführt werden. Eckpunkte dafür wollen Innenminister und Regierungsfraktionen in diesem Jahr erarbeiten.