Aktuelles

30.07.2013

Mehr Geld für den Schienenpersonennahverkehr

Die grün-rote Landesregierung stockt 2013 und 2014 die Regionalisierungsmittel, mit denen der Schienenpersonennahverkehr finanziert wird, um insgesamt rund 170 Millionen Euro aus Landesmitteln auf.

29.07.2013

Interview mit Andreas Schwarz zu Stuttgart 21

Sind die Grünen Stuttgart-21-Fans? Was machen die Grünen für den Brandschutz und woran liegt es, dass Projekte zum Ausbau der Schiene in Baden-Württemberg so lange dauern? Antworten gibt Andreas Schwarz, Vorsitzender des AK Verkehr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

26.07.2013

Schutz der Internetnutzer ist staatliche Pflicht

Das Überwachungsprogramm PRISM ist auch in Baden-Württemberg ein Thema. Deswegen hat die Fraktion GRÜNE einen umfangreichen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt, um aufzuklären, in welcher Weise baden-württembergische Bürgerinnen und Bürger, Firmen und nicht zuletzt Regierungsstellen von der Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste betroffen sind.

25.07.2013

CDU will sich aus der Bürgerbeteiligung davonstehlen

Die Grünen im Landtag weisen die Vorwürfe der CDU-Opposition gegen die Landesregierung in Sachen Bürgerbeteiligung scharf zurück. „Die CDU sucht erkennbar einen Vorwand, um eine parlamentarische Einigung für mehr Bürgerbeteiligung zu boykottieren.

23.07.2013

Datenschutz gehört in die Schulen

„Wem Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ihre personenbezogenen Daten preisgeben, muss ihnen selbst überlassen werden. Facebook darf nicht als verpflichtendes Kommunikationsmittel in Schulen genutzt werden“, betonte Alexander Salomon in der Diskussion um ein angebliches Facebook-Verbot für Lehrer.

23.07.2013

Regionale Schulentwicklung bringt Planungssicherheit

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag Sandra Boser begrüßte die heute im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte der regionalen Schulentwicklungsplanung: „Damit können die Kommunen im Land in die Schulentwicklungsplanung vor Ort gehen, diese ist eine wichtige Grundlage für tragfähige und nachhaltige Konzepte vor Ort.“

19.07.2013

Tram von Straßburg nach Kehl kommt

Die Finanzierung des Landesanteils an dem wichtigen deutsch-französischen Straßenbahnprojekt zwischen Straßburg und Kehl ist gesichert. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, erklärten: "Die Fraktionen haben beschlossen, das Projekt in die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufzunehmen."

19.07.2013

Tram von Straßburg nach Kehl kommt

Die Finanzierung des Landesanteils an dem wichtigen deutsch-französischen Straßenbahnprojekt zwischen Straßburg und Kehl ist gesichert. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, erklärten: "Die Fraktionen haben beschlossen, das Projekt in die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufzunehmen."

18.07.2013

Krankenhäuser sind keine Gefängnisse

In erster Lesung berät der Landtag über einen Gesetzentwurf, der den Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes und damit die Therapie und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter regelt.

17.07.2013

Sitzmann begrüßt Weiterentwicklung der Musikhochschulen

„Die Neustrukturierung der Musikhochschulen, wie sie vom Wissenschaftsministerium geplant wird, ist richtig. Sie folgt dem Grundsatz der Qualitätsverbesserung und verhindert eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip. Damit bleibt die Ausbildungsqualität an allen fünf Standorten erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann.