Schutz der Internetnutzer ist staatliche Pflicht

Das Überwachungsprogramm PRISM ist auch in Baden-Württemberg ein Thema. Deswegen hat die Fraktion GRÜNE einen umfangreichen Berichtsantrag (Drs. 15/3727) an die Landesregierung gestellt, um aufzuklären, in welcher Weise baden-württembergische Bürgerinnen und Bürger, Firmen und nicht zuletzt Regierungsstellen von der Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste betroffen sind. Aber nicht nur das. Die Fraktion hat eine Reihe konkreter Forderungen, wie Alexander Salomon, Innenpolitiker und Experte für Netzpolitik und Datenschutz, anlässlich der am Samstag, 27. Juli stattfindenden Demonstrationen erläuterte. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung im Netz ist für Salomon eine Pflichtaufgabe des Staates. Nur auf Verschlüsselungssoftware zu verweisen, wie es der Bundesinnenminister getan hat, greife deutlich zu kurz. Salomon erwartet von Bundesinnenminister Friedrich und von Kanzlerin Merkel klare Aussagen dazu, was die Regierung an Überwachung zugelassen hat und wie sie der Pflicht, den Schutz der Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten, in Zukunft nachkommen will. Konkret fordert Salomon, das Safe-Harbour-Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA auszusetzen. Auch die Abkommen zum Zahlungsverkehr (SWIFT) und zur Übermittlung von Fluggastdaten müssten genau darauf überprüft werden, ob ein Schutz der hier übermittelten Daten im Lichte der neuen Erkenntnisse gewährleistet ist. Die derzeit laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen müssten ausgesetzt werden. „So lange wir nicht wissen, was bei PRISM genau passiert ist, und wie in Zukunft der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden kann, ist es vollkommen sinnlos, über den transatlantischen Freihandel zu reden“, so Salomon. In der EU sei es notwendig, die EU-Datenschutzverordnung mit Zähnen zu versehen. „Wer persönliche Daten in Staaten gibt, die nicht den EU-Datenschutzregeln entsprechen, muss bestraft werden können.“ Salomon forderte außerdem dazu auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu überarbeiten: „Telekommunikationsdaten und Bestandsdaten auf Vorrat zu sammeln, bedeutet, diese Daten den Geheimdiensten anderer Staaten auf dem Silbertablett zu servieren. Da machen wir nicht mit!“ Sorgen bereitet Salomon, dass sich infolge des Späh-Skandals Bürgerinnen und Bürger vom Internet und moderner Kommunikationstechnik zurückziehen könnten. Dies hätte für ein Hightech-Land wie Deutschland gravierende Folgen, ökonomisch wie gesellschaftlich. Schon deshalb müsse der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern die sichere Nutzung dieser Technologien gewährleisten. Info: Am Samstag, 27. Juli 2013, finden bundesweit unter der Überschrift „Stop watching us!“ Demonstrationen statt. In Baden-Württemberg sind hierbei u.a. Aktionen in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Tübingen und Ulm angekündigt.  An diesen werden auch Mitglieder der Fraktion GRÜNE teilnehmen. Antrag 15/3727 (noch nicht beantwortet) – http://www9.landtag-bw.de/WP15/drucksachen/Txt/15_3727.pdf Video Plenardebatte http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html?mid=745dd95d-27a1-4d29-b73a-6fd04089dd36#mid&f77e6356-61a1-40bc-b938-a99bb94b0a07