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CDU will sich aus der Bürgerbeteiligung davonstehlen
Die Grünen im Landtag weisen die Vorwürfe der CDU-Opposition gegen die Landesregierung in Sachen Bürgerbeteiligung scharf zurück. „Die CDU sucht erkennbar einen Vorwand, um eine parlamentarische Einigung für mehr Bürgerbeteiligung zu boykottieren. Offensichtlich merkt die CDU, dass sie sich weit bewegen muss und kommt jetzt in Turbulenzen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl.
Er kritisierte weiter: „Dabei scheut die CDU vor Lügen nicht zurück. Das tolerieren wir nicht länger. Jetzt ist eine Entschuldigung fällig.“ Die Behauptungen des Fraktionsvorsitzenden Hauk und des Arbeitskreisvorsitzenden Hitzler, Staatsrätin Gisela Erler habe in den bisherigen vier Sitzungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe den vier Landtagsfraktionen keine Vorschläge gemacht, seien schlicht gelogen. Erler habe in den Sitzungen vom 7.03.2013 sowie vom 24.04.2013 nicht nur die geplanten Maßnahmen der Landesregierung für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung präsentiert, sondern zusätzlich am 8.05.2013 die um die Hinweise der Arbeitsgemeinschaft ergänzte Entwurfsfassung des Planungsleitfadens vorgestellt.
„Frau Erler und wir haben CDU und FDP ausdrücklich die Mitarbeit am Planungsleitfaden angeboten. Vorschläge der Opposition aus den Diskussionen in der interfraktionellen AG sind in die jetzt vorliegende Endfassung des Planungsleitfadens aufgenommen worden. Deshalb weisen wir die CDU-Kritik in aller Deutlichkeit zurück.“ Der Grünen-Sprecher legte großen Wert auf die Feststellung, dass der Planungsleitfaden und die sonstigen Maßnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu 100% Regierungshandeln darstellen, für das der Landtag gar nicht zuständig sei. „In 58 Jahren CDU-Regierung hat die Opposition so etwas nur aus der Presse erfahren. Wir haben ihr auch hier eine faire Beteiligung angeboten, um über eine neue Beteiligungskultur nicht nur zu reden, sondern sie auch zu praktizieren.“ Deshalb wiege das falsche Spiel der Opposition umso schwerer. Sckerl machte weiter klar, dass grün-rot die Reform des Volksentscheids auf Landesebene im Landtag erreichen wolle. Das bedürfe einer verfassungsändernden 2/3-Mehrheit. Und die gehe im Parlament nur mit der CDU. „Wir haben CDU und FDP auch eine Verständigung über die Themenfelder frühzeitige Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid in den Kommunen angeboten, weil die CDU sonst gar nicht verhandelt hätte. Aber wir werden keiner Lösung zustimmen, die die CDU einseitig diktieren will. Es gibt dann auch andere Wege zu mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, und zwar ohne die CDU.“ Vor dem Arbeitsgruppentermin im September müsse die CDU jetzt erklären, wo sie sich bei den Spielregeln für Volksentscheid im Land und Bürgerentscheid in den Kommunen konkret bewegen und ob sie endlich ihren Widerstand gegen die Einbeziehung der Bauleitplanung in Bürgerabstimmungen aufgeben will. Erst dann werde man beurteilen, ob weitere Verhandlungen überhaupt Sinn machen.