Das Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg

Am 13. Juli 2013 ist im Landtag von Baden-Württemberg das Klimaschutzgesetz verabschiedet worden. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier aufgelistet. Was ist das „Herzstück“ der grün-roten Energie- und Klimapolitik? Das „Herzstück“ der Energie- und Klimapolitik der grün-roten Landesregierung ist das neue Klimaschutzgesetz, das am 17. Juli 2013 vom Landtag verabschiedet wurde. Neben konkreten Treibhausgasminderungszielen für Baden-Württemberg wird der Grundsatz des Klimaschutzes landesweit gesetzlich verankert. Der Klimaschutz erhält damit in der Abwägung z.B. in Genehmigungsverfahren einen gleichrangigen, rechtlichen Status neben bereits existierenden Schutzgütern wie z.B. Bodenschutz, Natur- und Artenschutz, Luftschutz, Lärmschutz. Die öffentliche Hand soll künfitg eine Vorbildfunktion übernehmen. Im Rahmen eines Monitorings, an dem der Beirat für Klimaschutz beteiligt wird und über das alle drei Jahre umfassend berichtet werden wird, soll die Wirksamkeit des Gesetzes und seiner Einzelmaßnahmen fortlaufend überprüft werden. Welches Ziel hat das Klimaschutzkonzept? Das Klimaschutzgesetz legt verbindlich fest, dass die Treibhausgasemissionen im Land bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden müssen. Damit wird Baden-Württemberg einen angemessenen Beitrag zur Erreichung des internationalen Ziels leisten, den Klimawandel auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das Klimaschutzziel wird ergänzt durch einen allgemeinen Klimaschutzgrundsatz, der bei Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen ist. Im Vollzug kommt dem Ausbau erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu: künftig müssen die Kompetenzzentren Energie bei den vier Regierungspräsidien bei wichtigen Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien durch die unteren Verwaltungsbehörden beteiligt werden. Klimaschutz bleibt so nicht länger eine politische Absichtserklärung, sondern erhält Rechts-Rang. Wie sollen die Klimaschutzziele umgesetzt werden? Die Klimaschutzziele sollen mit einem integrierten Energie-und Klimaschutzkonzept (IEKK) umgesetzt werden, das rund 110 Einzelmaßnahmen in den Sektoren Umwelt/Energie, Verkehr und Landwirtschaft enthält. Zu den Einzelmaßnahmen zählt beispielsweise eine Effizienzstrategie für Unternehmen und Landesgebäude. Zwischen November 2012 und Mai 2013 konnten sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Verbände in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren in die Erarbeitung des IEKK einbringen. Die darauf hervorgegangenen Empfehlungen an die Landesregierung werden bis zum Herbst in einen neuen Entwurf des IEKK eingearbeitet, der dann durch die Landesregierung verabschiedet werden soll.  Auf wie viel Prozent soll der Anteil der Erneuerbaren Energien gesteigert werden? Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll von derzeit rund 20 Prozent auf 38,5 Prozent im Jahr 2020 gesteigert werden. Neben weiteren bisher schon ergriffenen Maßnahmen wird nun auch der Ausbau der kleinen Wasserkraft durch ein landesweites Förderprogramm mit Zuschüssen von bis zu 200 000 Euro pro Wasserkraftanlage gezielt verbessert. Die Energieeffizienz soll im Hinblick auf die EU-Richtlinie deutlich gesteigert werden. Hierzu bietet das Land erstmals ein Effizienz-Förderprogramm für mittelständische Unternehmen an. Rund 400 Firmen haben bereits Förderanträge gestellt. Wie sieht das Verkehrskonzept für Baden-Württemberg aus? Durch eine bessere Förderung des Umweltverbundes (Bahn, Bus, Radverkehr und E-Bikes) soll der rund 30-prozentige Anteil der verkehrsbedingten CO2-Emissionen deutlich zurückgefahren werden. Das Konzept sieht nicht nur den Ausbau des Busverkehrs im ländlichen Raum (mehr Ruf- und Bürgerbusse), sondern auch den Aufbau eines landesweiten Radwegenetzes vor. Hierfür haben wir im Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt 25 Millionen Euro bereitgestellt.  Und wie sieht es auf dem Land aus? Nach dem Konzept im Bereich der Biomasse neben Siedlungsabfällen insbesondere die landwirtschaftliche Reststoffverwertung stärker zur umweltfreundlichen Energieerzeugung beitragen. Mit Hilfe von Biogasanlagen kann Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden. Wir streben auch eine Moorschutzstrategie an, um die natürliche Funktion der Moore als CO2-Senken zu erhalten bzw. durch eine gezielte Wiedervernässungsstrategie wiederherzustellen. Was sind die Schwerpunkte bei der Gebäudesanierung. Das Land wird seine Vorbildfunktion wahrnehmen und rund 8000 Landesliegenschafen (60 Prozent davon sind Hochschulen) schrittweise u.a. mit Hilfe von Contractingmaßnahmen sanieren. Die CO2-Emissionen sollen auf diese Weise bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Hierfür stellt die grün-rote Landesregierung im Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. In den Folgejahren werden weitere Investitionen in die Sanierungen fließen. Unser Ziel ist es, die Vorgaben der Energieeinsparverordnung nochmals um 40 Prozent zu unterschreiten. Darüber hinaus sollen Neubauten möglichst in Passivhausbauweise errichtet werden. Wie sehen die Stromnetze von morgen aus? Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert einen Ausbau der Stromnetze im Land. Die Netze müssen „intelligent“ werden; mit der Plattform „Smart Grids“ hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt getan, um Baden-Württemberg hier zu einer Vorreiterregion zu machen