Aktuelle Pressemitteilungen

02.03.2023

Seemann: Anlaufstelle für Betroffene von Genitalverstümmelung

Zur Eröffnung der neuen Anlaufstelle für Betroffene weiblicher Genitalverstümmelung sagt Stefanie Seemann, unsere frauenpolitische Sprecherin: „Dass die Anlaufstelle heute in ihre Modellphase startet, ist ein wichtiges Signal für Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg, die von dieser furchtbaren Gewalterfahrung unmittelbar betroffen oder bedroht sind.“

27.02.2023

Köhler: Jugendliche haben politischen Gestaltungswillen

Zur Landespressekonferenz „Jugendstudie“, in der 2.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen zu ihren Einstellungen, Wünschen und Zielen befragt wurden sagt der Sprecher für Jugendpolitik, Erwin Köhler, der Landtagsfraktion GRÜNE: „Dass Jugendliche in der Politik gehört werden wollen, zeigt, dass die junge Generation einen politischen Gestaltungswillen hat."

27.02.2023

Schwarz: Experimentierklausel im Rettungsdienstgesetz kommt

„Die steigende Zahl der Einsätze in der Luftrettung zeigt, wie wichtig dieser Teil des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg ist. Mit der Umsetzung des Strukturgutachten zur Luftrettung sorgt das Land dafür, dass flächendeckend die gleiche Qualität sichergestellt wird und ein Rettungshubschrauber überall schnell zur Stelle ist", sagt Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz.

22.02.2023

Krebs: 17 Millionen für Long-Covid Forschung

Für manche klingen die Corona-Symptome nach der akuten Infektion ab, für andere bleiben sie monatelang: Dieser Krankheitsverlauf geht als Long-Covid in die Medizinbücher ein. Insgesamt steckt das Land 28 Millionen Euro in die Covid-Forschung. Ziel ist es, landesweit Forschungsstrukturen auszuweiten sowie Wissenschaft und medizinische Arbeit besser zu vernetzen.

17.02.2023

Kern: Aufklärung der Vorgänge muss zügig kommen

Catherine Kern, unsere medienpolitische Sprecherin, zeigt sich mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen Radio Dreyeckland besorgt und fordert zügige Aufklärung: „Die Durchsuchung der Privatwohnungen von Mitarbeitern des Senders ist ein tiefgreifender Eingriff in die Pressefreiheit. Die ungehinderte und freie Arbeit der Presse sind ein Grundelement der Demokratie.“

14.02.2023

Niemann: Was Baden-Württemberg hier macht, könnte Vorbild werden

Jutta Niemann, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Landtagsfraktion GRÜNE, kontert die Kritik am neuen Klimamaßnahmenregister des Landes: „Was Baden-Württemberg hier macht – das ist im bundesweiten Vergleich einmalig und könnte Vorbild werden! Wir sollten hier nicht vorschnell urteilen, sondern das Register erst einmal seine Wirkung entfalten lassen."

08.02.2023

Schwarz: Hilfe muss schnell bei Unternehmen ankommen

Die Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß des Bundes, die Härtefallhilfen auf mittlere und kleine Unternehmen (KMU) auszuweiten, die mit Öl oder Pellets heizen. „Es wäre den Unternehmen nicht zu erklären gewesen, warum private Haushalte, die mit Pellets oder Öl heizen, unterstützt werden, Unternehmen aber nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz.

08.02.2023

Hahn: Realistische Maßnahmen um Pestizidreduktion zu erreichen

„Die Fraktion Grüne begrüßt die vorgeschlagene SUR-Verordnung im Grundsatz, denn es wird höchste Zeit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der gesamten Europäischen Union zu reduzieren und zu verbindlichen Minderungszielen zu kommen. Das Gesetz weist ambitionierte und gleichzeitig realistische Maßnahmen aus, um eine Pestizidreduktion zu erreichen“, sagt Martin Hahn.

06.02.2023

Köhler: Vorwurf zur Verbändeanhörung nicht haltbar

Die Obmänner der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, Erwin Köhler und Matthias Miller, weisen den Vorwurf von SPD und FDP scharf zurück: „Die Enquetekommission hört insgesamt 20 Verbände an. Dies erfolgt über schriftliche Stellungnahmen – und zwar bevor sich die Kommission mit dem jeweiligen Handlungsfeld befasst", sagt Köhler.

29.01.2023

Katzenstein: Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsbeteiligten

Der Sprecher für Fuß- und Radverkehr, Hermino Katzenstein, begrüßt die neue Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrradschutzstreifen in BW: „Ein Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsbeteiligten! Damit wird vor allem das Radfahren zwischen einzelnen Orten sicherer und damit attraktiver.“ Trotzdem ist klar, Fahrradschutzstreifen sollen Radwege nicht ersetzen.

20.01.2023

Krebs: Gelungene Kommunikation kann Kollaps verhindern

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre Beratungen zum ersten Thema (Gesundheit) abgeschlossen. Bei der politischen Aussprache formuliert die Sprecherin für Gesundheit, Petra Krebs, im Landtag ihre Erkenntnisse. „Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsgefahr der Menschheit. Gefährlich für die Menschen in Baden-Württemberg ist vor allem die Hitze“, so Krebs.

19.01.2023

Schwarz: Wichtige Geste der Versöhnung

Zur Berichterstattung über den MP-Brief zum Radikalenerlass sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Der Radikalenerlass sollte die Verfassungstreue von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Staatsdienst überprüfen und Verfassungsfeinden die Tür zum öffentlichen Dienst verschließen. Die Entschuldigung zu den zu Unrecht Betroffenen ist eine wichtige Geste der Versöhnung.“