Kern: Aufklärung der Vorgänge muss zügig kommen

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag, Catherine Kern, zeigt sich mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen Radio Dreyeckland besorgt und fordert zügige Aufklärung:

„Die Durchsuchung der Privatwohnungen von Mitarbeitern des Senders ist ein tiefgreifender Eingriff in die Pressefreiheit. Die ungehinderte und freie Arbeit der Presse sind ein Grundelement der Demokratie. Wir Grüne werden diesen Fall daher eng beobachten. Unbestritten ist: Die Justiz ist eine unabhängige Säule unserer demokratischen Ordnung. Die bisher bekannten Informationen werfen aber viele Fragen auf. Das betrifft sowohl die Gewichtung und Bedeutung der Pressefreiheit, die Abwägung der Verhältnismäßigkeit, als auch den Umgang mit privaten und geschäftlichen Daten, die bei der Durchsuchung akquiriert worden sind. Für uns ist klar: Eine Aufklärung der Vorgänge muss jetzt zügig kommen. Es ist zu begrüßen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung auf dem Rechtsweg geklärt werden soll.“