Köhler: Jugendliche haben politischen Gestaltungswillen

Zur Landespressekonferenz „Jugendstudie“ ,  in der 2.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen zu ihren Einstellungen, Wünschen und Zielen befragt wurden sagt der Sprecher für Jugendpolitik, Erwin Köhler, der Landtagsfraktion GRÜNE: 

„Dass Jugendliche in der Politik gehört werden wollen, zeigt, dass die junge Generation einen politischen Gestaltungswillen hat. Diesen nehmen wir ernst – und gehen mit gutem Beispiel voran: Kein anderes Bundesland bietet zukünftig 16- und 17-jährigen an, sich auf Wahllisten setzen zu lassen. Mit der Reform des Kommunalwahlrechts öffnen wir damit die Türen für junge Menschen, die sich in der Kommunalpolitik - also quasi vor ihrer Haustüre - engagieren wollen. Politik wird damit für junge Leute erlebbarer und hält zwangsläufig Einzug in der Schule, wenn sich Schülerinnen und Schüler auf dem Pausenhof etwa über neue Fahrradstreifen auf dem Schulweg austauschen oder freies WLAN in ihrer Heimatstadt fordern. 

Gerade weil Schule auch der Ort ist, an dem die Jugend ihre meiste Zeit verbringt, muss dieser Ort Demokratie fördern. Deshalb setzen wir genau da an und schärfen die Möglichkeiten, damit sich Schülerinnen und Schüler in demokratische Strukturen besser einüben können – das heißt: Anliegen hören und Teilhabe innerhalb und außerhalb des Klassenraums unterstützen. Die Juniorwahl ist dafür eine gute Option. Als jüngster Grüner Abgeordneter appelliere ich, dass sich Abgeordnete jeglicher Couleur und innerhalb des demokratischen Spektrums noch mehr in Schulen als ohnehin schon zeigen und die Stimmen des Nachwuchses ernst nehmen. 

Als Land schreiben wir Demokratieförderung groß: Initiativen wie beispielsweise JugendBWegt oder Demokratiezentren sind wichtige Adressen für politische Aufklärung und gegen Demokratiefeindlichkeit. Dazu leistet auch das Netzwerk für Demokratie und Courage entscheidende Arbeit an Schulen. Die Grüne Fraktion hat sich im Doppelhaushalt dafür eingesetzt, die Förderung für das Netzwerk in den nächsten zwei Jahren um insgesamt 284 000 Euro zu erhöhen.

Mit der Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Enquete-Kommission haben wir ein weiteres und zentrales Forum für Partizipation von Kindern und Jugendlichen, die ihre Anliegen in die Öffentlichkeit und Politik tragen können. Bereits Ende Mai kommen wir mit dem dritten Handlungsfeld ‚Gesellschaft‘ der Enquete-Reihe zusammen – und werden die Anliegen der Jugendlichen anhören. Für ein Forum der Kinder- und Jugendbeteiligung hat sich die Grüne Fraktion besonders stark gemacht.“