Aktuelle Pressemitteilungen

27.06.2018

"Wir übernehmen Verantwortung für saubere Luft"

Die Landesregierung kommt ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach.Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Luft schnell besser wird. Wir übernehmen mit einem Bündel an Maßnahmen Verantwortung: Dazu zählen gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die beschlossene Tarifreform des VVS und das geplante Bündnis für Luftreinhaltung.

12.06.2018

BGH-Urteil im Holzstreit: „Der Wald ist mehr als ein Bretterlager“

Nach dem BGH-Urteil im Holzstreit erklärt Reinhold Pix, forstpolitischer Sprecher: „Klatsche für das Kartellamt, Bestätigung für das Land Baden-Württemberg: Der Wald ist mehr als ein Bretterlager - das sieht auch der Bundesgerichtshof so."

04.06.2018

"Wir bringen eines der besten und ausgereiftesten Gesetze zum Landesdatenschutz auf den Weg"

Zum Gesetzentwurf zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes sagt der innen- und datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl: „Wir bringen eines der deutschlandweit besten und ausgereiftesten Gesetze zum Landesdatenschutz auf den Weg. Darüber waren sich in der heutigen Anhörung des Innenausschusses sämtliche Experten einig."

04.06.2018

„Die Zeit für mehr Mitbestimmung in den Pflegeberufen ist reif“

Eine deutliche Mehrheit der Pflegefachkräfte (68 Prozent) spricht sich für die Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg aus. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Landesregierung ergeben. Unsere pflegepolitische Sprecherin Petra Krebs erklärt dazu: „Die Zeit für mehr Mitbestimmung im Pflegebereich ist reif. Es ist überfällig, dass die Angehörigen der Pflegeberufe über die Selbstverwaltung künftig das Recht haben, die eigenen beruflichen Inhalte zu definieren und weiter zu entwickeln."

24.05.2018

„Völlig überhitzte Waggons sind den Menschen nicht mehr zuzumuten“

Der Verkehrsexperte der Landtagsgrünen Daniel Renkonen fordert die Deutsche Bahn auf, in den Sommermonaten klimatisierte Fahrzeuge auf den vielbefahrenen Strecken im Land einzusetzen. "Schon in den ersten Tagen dieses Frühjahrs mit sommerlichen Temperaturen mussten Fahrgäste in überhitzten Waggons unterwegs sein. Es kann und darf nicht mehr sein, dass die Bahnkunden im Sommer dann in diesen uralten Wagen bei voll aufgedrehter Heizung in unerträglicher Hitze unterwegs sein müssen", sagt Daniel Renkonen.

23.05.2018

Neue Datenschutzgrundverordnung: „Meilenstein für starke europäische Bürger- und Verbraucherrechte“

Ab Freitag gilt europaweit die neue Datenschutz-Grundverordnung. „Der Datenschutz ist eine der größten und wichtigsten Fragen unseres Jahrhunderts. Diese Verordnung ist ein Meilenstein hin zu starken Bürger- und Verbraucherrechten im digitalen Leben von Morgen und löst den Flickenteppich vorheriger Regelungen in den 28 Mitgliedstaaten ab.

18.05.2018

Menschen mit Behinderung können bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wählen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion Uli Sckerl zeigt Verständnis für den Wunsch der Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner, dass Menschen mit Behinderung schnellstmöglich das Wahlrecht bekommen sollen.

15.05.2018

„Größter Trinkwasserspeicher Europas eignet sich nicht für Experimente“

Pläne für Aquakulturen am Bodensee, bei der Futtermittel und Kot unkontrolliert in den See gelangen können, sind umstritten. Das Umweltministerium hat in seiner Antwort auf eine Grünen-Anfrage nun deutlich gemacht: Offene Netzgehege im Bodensee sind und bleiben unzulässig.

12.05.2018

„Wir stellen die Weichen für eine moderne Pflegepolitik in Baden-Württemberg“

Der gesellschaftliche und demographische Wandel stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor wachsende Herausforderungen. Wir müssen unsere Fachkräfte in der Gesundheitsbranche zielgerichtet auf die erhöhten Anforderungen von morgen vorbereiten. Die Grundlage dafür hat die grün-geführte Landesregierung mit dem Programm ‚Akademisierung der Gesundheitsfachberufe gelegt.

06.05.2018

„Die Fleischkennzeichnung muss kommen – aber verpflichtend“

Eine Fleischkennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung trägt zu einer artgerechten Tierhaltung und zu fairen Preisen für die Erzeuger bei. Eine freiwillige Kennzeichnung, wie von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplant, lehnen wir jedoch ab. Das aktuelle Label-Wirrwarr wird nur verschärft. Deshalb werden wir uns jetzt mit einer Bundesratsinitiative für ein einheitliches verpflichtendes Label stark machen.

Cannabis 44431570-dpa-oliver berg — ©Oliver Berg/dpa

05.05.2018

„Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert“

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert: Cannabis ist heute das am meisten konsumierte illegale Suchtmittel. Der Bund muss mit einem Cannabiskontrollgesetz endlich den Rahmen für einen regulierten und kontrollierten Konsum für Cannabis in Deutschland schaffen.

03.05.2018

"Einsatzkräfte in Ellwangen haben konsequent und angemessen reagiert "

Die grüne Landtagsfraktion verurteilt die Übergriffe und Gewalt gegen die Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen mit aller Entschiedenheit. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher sagt dazu: Auch eine bevorstehende Abschiebung könne kriminelles Handeln niemals rechtfertigen.