"Wir übernehmen Verantwortung für saubere Luft"

Zum Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Andreas Schwarz: 

„Wir werden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes umsetzen und respektieren. Hier sind wir rechtstreu. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Luft schnell besser wird. Wir übernehmen mit einem Bündel an Maßnahmen Verantwortung: Dazu zählen gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die beschlossene Tarifreform des VVS und das geplante Bündnis für Luftreinhaltung.
Gleichzeitig sind wir uns einig, dass wir alles daran setzen, die Auswirkungen von Fahrbeschränkungen so gering wie nötig zu halten und Fahrbeschränkungen bei Euro-5-Dieseln, wenn möglich, ganz zu vermeiden. Bei Fahrbeschränkungen für Euro-4-Diesel werden wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten.“

Die Ergebnisse im Einzelnen: 

Stuttgart geht kontinuierlich zurück - von 88 mg im Jahr 2014 auf aktuell 70 mg.

Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro 5-Diesel vermeiden, Benziner fahren weiter und werden völlig ausgenommen.

Ein Verkehrsverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 kommen. Das beträfe nur Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt mindestens 8 Jahre alt oder älter sind.

Weitere Ausnahmen und Übergangsregelungen für Handwerker, Lieferverkehr und Anwohnergruppen werden vorgesehen.

Die Landesregierung ist bereit, eine Busspur auf der B14 stadtauswärts in Höhe des Neckartors zu erproben.
Kurzfristige Maßnahmen zur Erprobung der technischen Luftreinigung sollen getestet werden, zum Beispiel Absaug- und Luftreinigungsanlagen oder Farbkatalysatoren zur NOX-Reduktion.

Weitere Maßnahmen wie die Einführung intelligenter Parkraumbewirtschaftungssysteme, intelligente Verkehrssteuerung und -verstetigung oder im Bereich des behördlichen und betrieblichen Mobilitätsmanagement werden angestrebt, so auch Maßnahmen zur Verstärkung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Auch Tarifabsenkungen beim ÖPNV sollen den Umstieg erleichtern.

Softwarenachrüstungen und Hardwarenachrüstungen werden nachdrücklich unterstützt beziehungsweise gefordert.

Im Sinne der Luftreinhaltung müssen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geplant und gegebenenfalls schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels führen.

Die Entwicklung der Emissionswerte werden wir streng im Blick behalten. Sofern im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte trotz der ergriffenen Maßnahmen nicht absehbar ist, werden wir prüfen, ob, wann und in welcher Form weitere Maßnahmen erforderlich sind.

In den nächsten zwei Wochen sollen weitere offene Fragen geklärt und die Eckpunkte Luftreinhaltung konsentiert werden.