„Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert“

zu den Demonstrationen pro Cannabis im Südwesten teilt der suchtpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Josha Frey mit:

 „Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Das bestehende Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen nicht erfüllt – die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage. Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert: Cannabis ist heute das am meisten konsumierte illegale Suchtmittel. Der Bund muss mit einem Cannabiskontrollgesetz endlich den Rahmen für einen regulierten und kontrollierten Konsum für Cannabis auch in Deutschland schaffen.

Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – kein Dealer fragt nach dem Personalausweis. 

Grüne Suchtpolitik verfährt nach der Maxime „Hilfe vor Strafe“. Der Ausbau der Prävention, Therapie und Substitutionsangebote steht im Vordergrund. Ein Gesetz, das ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schafft, trocknet den Schwarzmarkt aus und schützt diejenigen, die Schutz brauchen – nämlich Kinder, Jugendliche und Abhängige. Und es würde der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Erst- oder Gelegenheitskonsumenten entgegen wirken sowie Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte entlasten, die im Land mit einer Vielzahl von Verfahren wegen Drogendelikten mit geringer Schuld konfrontiert sind.“